Nebenjobs von Beamten: Top-Verdiener sitzen im Finanzministerium

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Schild am Bundesfinanzministerium.

von Christian Ramthun

Rund 1100 Beamte aus den 15 Bundesministerien einschließlich Kanzleramt sind 2015 einer bezahlten Nebentätigkeit nachgegangen. Das ergab eine Umfrage der WirtschaftsWoche.

Die Top-Verdiener saßen dabei im Bundesfinanzministerium, wo der Spitzenreiter 2015 auf 39.990 Euro Nebenverdienst zusätzlich zum regulären Gehalt kam. Im Jahr davor lag der Nebenverdienst bei 76.231 Euro. Im Vergleich dazu kam der Top-Nebenjobber im Bundesjustizministerium zuletzt nur auf 10.600 Euro, im Bundeswirtschaftsministerium auf 8372 Euro. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Auf 162 Seiten sind darin detaillierte Informationen über die Nebentätigkeiten der drei Ministerien samt nachgelagerten Behörden aufgelistet. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert die Höhe der Nebenverdienste und erklärt: „Wird so viel Geld gezahlt, muss jedem klar sein, des es eine Komponente der Beeinflussung gibt.“

„Ich finde es verblüffend, dass eine gewisse Zahl von Beamten offenbar Zeit für Nebenverdienste hat. Das wirft Fragen nach der Arbeitsbelastung auf. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht gewissenhaft wahrnimmt. Eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit, wie offenbar in einigen Ländern üblich, verträgt sich nicht mit der besonderes Stellung von Beamten“, erklärte dazu Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemüht sich unterdessen, den Umfang der Nebentätigkeiten von Staatsdienern deutlich einzuschränken, berichtet die WirtschaftsWoche. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren, das Beamten ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Nebentätigkeiten bescheinigt.

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Auch in den Bundesländern sind Nebentätigkeiten von Beamten weit verbreitet. Im hessischen Finanzministerium kam der bestdotierte Nebenverdiener 2015 auf 67.000 Euro, im NRW-Finanzministerium auf gut 55.000 Euro. Allerdings verweigerten zahlreiche Länderministerien gegenüber der WirtschaftsWoche die Auskunft.

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