Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zu verweigern. Erst vor einem Monat habe das Parlament zugestimmt, dass der EFSF ausgeweitet wird. Den deutschen Steuerzahlern sei damit ein „gewaltiges Risiko aufgehalst“ worden, sagte Goebel Handelsblatt Online. Jetzt reichten diese Rettungsgelder schon wieder nicht. „Es läuft etwas prinzipiell falsch in der Euro-Zone. Ich rate deshalb den Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung die Risikospirale immer größerer Rettungsschirme zu stoppen“, sagte Goebel weiter.
"Statt explodierender Rettungsschirm-Volumina, die Deutschland das AAA-Rating kosten und uns selbst in die Krise stürzen könnten, brauchen wird endlich eine geordnete Umschuldung mit Bankenrekapitalisierung“, forderte der Familienunternehmerverbandschef Er würde sich wünschen, dass es mehr mutige Abgeordnete wie die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch gebe, „die dieser exzessiven Rettungsschirm-Politik die Rote Karte zeigen“, fügte Goebel hinzu. Der Euro müsse gerettet werden, aber diese Rettungsmaßnahmen seien nicht der richtige Weg. „Es gilt, bei den Ursachen der Krise anzusetzen, nämlich der enormen Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern.“
Geschlossenheit in den eigenen Reihen
Vor der Abstimmung über die neuen Instrumente des erweiterten Euro-Rettungsschirms am Mittwoch im Bundestag bemüht sich derweil die Spitze der Unions-Fraktion um Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Gleichzeitig versuchte sie am Dienstag, die Erwartungen an eine Kanzlermehrheit zu dämpfen. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang und Willsch kündigten bereits an, mit Nein zu stimmen.
Die Fraktionen von Union und FDP wollten sich am Dienstagnachmittag mit dem Entschließungsantrag, der am Mittwoch von der Koalition zum Thema EFSF eingebracht werden soll, befassen. Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor.
Kanzlermehrheit nicht zwingend nötig
"Eine Kanzlermehrheit ist nicht zwingend notwendig. Wir brauchen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie rechne mit einer eigenen Mehrheit der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auf keinen Fall geschwächt nach Brüssel fahren. Hasselfeldt machte erneut deutlich, dass die bisher geltende Haftungssumme für Deutschland von 211 Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Regierung eine eigene Mehrheit erhalten wird. Der CDU-Politiker forderte die Opposition dennoch auf, sich „über Parteigrenzen hinweg zu positionieren“ und die Entscheidungen der Regierung mitzutragen. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einer Mehrheit der Koalition. „Die diskutierten Instrumente sind akzeptabel“, sagte Lindner am Dienstag.
Altmaier bezeichnete weiter die Plenarbefassung des Bundestags als wichtig für die „politische Kultur“. Die Koalition habe am Montag darüber befunden, dass es sinnvoll sei, eine Debatte über den Ort der parlamentarischen Entscheidung - Haushaltsausschuss oder Plenum - gar nicht erst aufkommen zu lassen.
