Neonazi-Ermittlungen: Haftbefehl gegen rechtsradikale Terrorverdächtige

Neonazi-Ermittlungen: Haftbefehl gegen rechtsradikale Terrorverdächtige

, aktualisiert 13. November 2011, 22:38 Uhr
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Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsradikalen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" gehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein mutmaßlicher Komplize könnte die Aufklärung der Döner-Morde vorantreiben. Doch viele heikle Fragen bleiben ungeklärt - waren die Mörder für den Verfassungsschutz tätig? Bundestag und Opposition verlangen Aufklärung.

Leipzig/Zwickau/BerlinDer Bundesgerichtshof (BGH) erließ am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der Mordserie stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

1998 soll Beate Z. mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben. „Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“, so die Bundesanwaltschaft.

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Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin sprechen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus. Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll. 

Am Montag solle auch ein Haftbefehl gegen den 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht. 

Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“ In der ARD sagte Merkel mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“

Die Bundesanwaltschaft wirft drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Zwei Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, eine Frau stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt. 

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto dieser drei NSU-Mitglieder geht. Sie fanden zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Holger G. stand den Ermittlern zufolge schon seit Ende der 90er Jahre mit der Gruppe in Kontakt. Ein Bundesanwaltschaftssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, der 37-Jährige habe über die gleichen Verbindungen in die rechte Szene verfügt wie das Trio. 


Zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes

Möglicherweise kannte er die drei Verdächtigen noch länger: G. kommt wie sie ebenfalls aus Jena. Das geht aus Unterlagen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hervor, sagte Präsident Hans-Werner Wargel. „Wir haben keine personenbezogenen Akten über ihn geführt. Wir haben seinen Namen aber im Keller in alten Papierakten über die rechtsextreme Szene gefunden.“ Aufgefallen war er den Staatsschützern bei der Teilnahme an Neonazi-Demos 1999 in Braunschweig und 2003 in Bayern. Weil er als Randfigur eingeordnet worden sei, sei er nicht näher unter Beobachtung gewesen, so Wargel. 

Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll der 37-Jährige mehrfach Wohnmobile für die Gruppe gemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf eine Heilbronner Polizistin genutzt worden sein. 

Im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs mit einem Propagandafilm. Darin bekennen sich die beiden Männer laut „Spiegel“ zu den Morden und zu dem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten zudem weitere Anschläge an und erklärten, ihre Gruppe sei ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden. Am Sonntag fanden die Fahnder in Zwickau auch das Drehbuch des NSU-Videos sowie eine verdeckte Schussanlage. 

Laut „Bild am Sonntag“, die sich auf Ermittler beruft, will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Sie soll Fahndern zufolge das Versteck in Zwickau in Brand gesteckt haben, um Beweise zu vernichten. 

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Das sei „sehr ungewöhnlich“, sagte Friedrich. 

In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Der Innenminister sagte, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gebe es „keinen Kontakt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und diesen Personen“. 


Gefälschte Papiere vom Verfassungsschutz?

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurden bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses „legale illegale Papiere“ der Verdächtigen gefunden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren.“ Friedrich sagte dazu: „Ich kann das nicht bestätigen.“ Und weiter: „Alleine die Tatsache, dass seit 1998 die Personen nicht aufgefallen sind, auch in Kontrollen nicht, legt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass es sich entweder um sehr perfekte Fälschungen oder um echte Papiere handelt.“ Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. „Dabei geht es auch um Morde“, sagte er. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus. Gleichwohl versuchten kleine Gruppen im Untergrund, für einen „militärisch organisierten Partisanenkampf“ Waffen und Sprengmittel zu beschaffen. 

Der Zentralrat der Juden forderte eine „neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen die rechte Szene - sowie ein NPD-Verbot. „Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden“, sagte Präsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte in der ARD: „Es gibt in Deutschland leider immer noch keine richtige Debatte über Rassismus und rassistischen Terror. Wir müssen umgehend diese Debatte aufnehmen.“ Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), sagte der „Bild am Sonntag“, er werde zu einer Sondersitzung einladen. „Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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