Neonazi-Morde: Parteien einigen sich übergreifend auf Erklärung

Neonazi-Morde: Parteien einigen sich übergreifend auf Erklärung

, aktualisiert 22. November 2011, 10:39 Uhr
Bild vergrößern

Abgeordnete bei einer Sitzung des Bundestags in Berlin.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Partei- und Fraktionschefs der Bundestag-Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios geeinigt - ein ungewöhnlicher Schritt über das übliche Parteigeplänkel hinweg.

BerlinIn der gemeinsamen Erklärung wird nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Neonazi-Anschläge unterstrichen. Ein Verbot der rechtsextremen NPD solle geprüft werden. Zudem fordern die Politiker von den Sicherheitsbehörden, alles zu tun, um die Verbrechen und das Umfeld der Neonazi-Szene aufzuklären.

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken begann im Bundestagsplenum eine etwa eineinhalbstündige Debatte zu den Konsequenzen aus der Mordserie. Zum Auftakt betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Trauer, Betroffenheit und Bestürzung des Parlaments über die Mordserie.

Anzeige

Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) müssen die Pannen bei der Aufklärung weitreichende Folgen auch für die Sicherheitsbehörden haben. „Was sich jetzt herausgestellt hat, ist einer der schwerwiegendsten terroristischen Vorgänge in der Bundesrepublik“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wir haben weder einen Ausnahmezustand noch eine Staatskrise.“ Es gebe Fragen, ob die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, wie sinnvoll der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sei und inwieweit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden könne.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%