Neonazi-Morde: Verfassungsschutz in der Existenzkrise

Neonazi-Morde: Verfassungsschutz in der Existenzkrise

, aktualisiert 18. November 2011, 09:19 Uhr
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Von der Polizei beschlagnahmte Waffen und rechtsextremes Propagandamaterial.

von Hannes VogelQuelle:Handelsblatt Online

Bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio hat der Verfassungsschutz schwere Fehler zugegeben. Damit steht die Frage im Raum: Was ist ein Verfassungsschutz wert, wenn er solche Gewalttaten nicht verhindern kann?

Hannover/Berlin/DüsseldorfSie raubten und mordeten über ein Jahrzehnt unerkannt mitten in Deutschland: Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler eingeräumt. Der jetzt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover.  

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. „Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

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Nach der Entdeckung der Mordserie der mutmaßlichen Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist die Suche nach den Verantwortlichen für das Versagen der Sicherheitsdienste in vollem Gange. In der Schusslinie steht vor allem eine Behörde: Der Verfassungsschutz. Politiker und Experten überschlagen sich mit Kritik. Wegen des „ungeheuren Versagens“ des Verfassungsschutzes bei den Neonazi-Morden hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sogar einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nur so könne die Rolle der Verfassungsschützer und das Wissen anderer Bundesbehörden aufgeklärt werden.

Man müsse auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“.

Der Verfassungsschutz kämpft in der Affäre um seine Existenz. Denn offenbar haben sich die Staatsschützer bei der Suche nach den Neonazis nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Das Terror-Trio stammte aus der Jenaer Neonazi-Szene, gründete dort schon in den 90er Jahren den „Thüringer Heimatschutz“, eine rechtsextreme Gruppe, die von Anfang an unter Beobachtung stand. Ihr Anführer entpuppte sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch dann tauchten die drei ab, die Ermittler verloren sie aus dem Blick.

Das stellt die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes grundsätzlich infrage: Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, das 2010 rund 2600 Mitarbeiter hatte, unterhält jedes Bundesland sein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt bekämpfen in Deutschland also mehrere Tausend Mitarbeiter bei 17 unterschiedlichen Ämtern Verfassungsfeinde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dabei lediglich eine Art Zentrale, die die Aktivitäten der Landesbehörden koordiniert.

So gibt das Bundesamt zwar einen jährlichen Bericht heraus, die Landesämter aber auch. Ausführliche Informationen zur Thüringer Neonazi-Szene etwa finden sich also im Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes, nicht aber des Bundesamtes. Dass die Neonazi-Terrorgruppe über ein Jahrzehnt abtauchen konnte, ist ein Indiz, dass die einzelnen Landesbehörden nicht ausreichend zusammenarbeiten: Warum der Staatsschutz in Niedersachsen nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden, sagte Verfassungsschützer Wargel. Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden - die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.


Schlapphüte mit fragwürdigen Methoden und Ergebnissen

Problematisch sind nicht nur die Organisation, sondern auch die Methoden des Verfassungsschutzes. Die Ämter sollen gemeinsam mit dem Bundesamt Informationen über Extremisten sammeln, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Informationen über solche geschlossenen Kreise sind aber meist nur mit Geheimdienstmethoden zu bekommen. Die Verfassungsschützer müssen deshalb oft V-Männer anwerben, die selber schmutzige Finger haben, weil sie Mitglieder der Szene sind. „Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern oftmals überzeugte Neonazis“, sagt deshalb Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit Blick auf die rechtsextreme Szene. „Diese V-Leute sind einerseits notwendig, aber natürlich mit der größten Vorsicht zu behandeln“, sagt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

"Der Verfassungsschutz unterliegt nicht wie die Polizei dem Legalitätsprinzip und muss deshalb streng kontrolliert werden. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Kontrolle immer gewährleistet ist", gibt Hans Jürgen Stephan, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma Control Risks, zu Bedenken.

Soll heißen: Anders als die Polizei muss der Verfassungsschutz Straftaten, die ihm bekannt werden, nicht automatisch verfolgen. Im Austausch für Informationen können die Schlapphüte über Straftaten ihrer Informanten hinwegsehen - deren Verfolgung ist Sache der Polizei und Staatsanwaltschaften. Bei schweren Verbrechen wie Mord oder Bildung einer Terrorgruppe muss der Verfassungsschutz die Sicherheitsbehörden aber einschalten - ab wann genau, liegt aber in seinem eigenen Ermessen.

„Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, kann die Polizei nur sehr eingeschränkt tätig werden“, kritisiert Polizeigewerkschaftschef Wendt deshalb die Behörde. „Sollte der Verfassungsschutz gar von den Morden der Zwickauer Zelle gewusst, aber nicht die Polizei informiert haben, wäre das ein Skandal: Keine Behörde in Deutschland darf einen Mord decken. Ich kann mir deshalb aber auch nicht vorstellen, dass es so war“, sagt Sicherheitsberater Stephan.

Noch schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob der Dienst bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen versagt hat: Der Verfassungsschutz hat Dutzende Informanten in der rechten Szene und hätte deshalb auf das Terror-Trio stoßen müssen, wenn es Hinweise auf sie gab. Es sei schwer einzuschätzen, wie isoliert die Zwickauer Zelle in der rechten Szene gewesen sei, meint Stephan. Nach dem bisher bekannt gewordenen scheinen es eher rechtsextreme Schwerverbrecher gewesen zu sein als eine rechtsextreme Terrorgruppe, meint der Sicherheitsberater. „Terrorismus will öffentliche Wahrnehmung, diese Leute aber waren still und machten ihre Taten erst nach Jahren für die politische Öffentlichkeit publik. Sollte es in der rechten Szene aber Gerüchte über die Taten der Gruppe gegeben haben, würde das die Effizienz des Verfassungsschutzes in Frage stellen: Es wäre seine Aufgabe gewesen, sie zu bemerken.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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