Neonazi-Mordserie: Claudia Roth kritisiert Verfassungsschutz

Neonazi-Mordserie: Claudia Roth kritisiert Verfassungsschutz

, aktualisiert 17. November 2011, 06:23 Uhr
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Claudia Roth fordert ein Signal gegen Rassismus in Deutschland.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Morde von Neonazis haben den deutschen Verfassungsschutz ins Zwielicht gerückt. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine lückenlose Aufklärung der Verwicklungen der Behörde - und eine Entschuldigung der Regierung.

BerlinGrünen-Chefin Claudia Roth hat eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis gefordert. „Da muss alles auf den Tisch“, sagte sie in Berlin.

Angesichts zahlreicher Vorschläge gegen rechtsextreme Gewalt sieht Roth die Gefahr, dass der Kern des Problems in den Hintergrund rücke. Die Grünen-Vorsitzende sagte: „Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat.“

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„Zuerst muss die Frage beantwortet werden: Was ist die Rolle der Polizei, des Verfassungsschutzes? Es muss geklärt werden, wen der Verfassungsschutz schützt - hat er dazu beigetragen, dass es zu den Morden an unschuldigen Bürgern kam?“ Sie habe den Eindruck, die nun auf den Tisch kommenden schnellen Vorschläge gegen rechte Taten sollten vor allem diese Fragen in den Hintergrund rücken.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Zentraldatei gegen Rechts angekündigt. Mit Blick auf den hessischen Verfassungsschützer, der 2006 in einem Internetlokal surfte, als der türkischstämmige Betreiber erschossen wurde, sagte Roth: „Aufklärung geht nicht, indem man einen Verfassungsschutzmann kurzfristig suspendiert und ihn in einem anderen Beamtenverhältnis weiterbeschäftigt.“ Der Mann, der zumindest in seiner Jugend rechtsextreme Einstellungen gehabt haben soll, wurde als Beamter in das Regierungspräsidium Kassel umgesetzt.

„Es braucht ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen“, forderte Roth. Dass Staatsministerin Maria Böhmer an diesem Donnerstag Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht.

Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden.“ Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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