Neonazi-Mordserie: Merkel verurteilt „Schande für Deutschland“

Neonazi-Mordserie: Merkel verurteilt „Schande für Deutschland“

, aktualisiert 14. November 2011, 14:50 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neonazi-Mordserie auf ausländische Ladenbesitzer als „Schande für Deutschland“ verurteilt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die beispiellose Mordserie an Zuwanderern ist beschämend für Deutschland, findet die Bundeskanzlerin. Eine ebensogroße Schande ist das Versagen des Verfassungsschutz in dem Fall - nun drohen der Behörde Konsequenzen.

Berlin/KölnBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die mutmaßlich rechtsextreme Mordserie als Schande für Deutschland verurteilt. „Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“, sagte sie beim CDU-Parteitag am Montag in Leipzig. Es werde jetzt alles getan, um die Dinge aufzuklären, versprach die Kanzlerin. Im Bereich der inneren Sicherheit erlebe man immer wieder Unvorstellbares.   

Eine Zwickauer Neonazi-Zelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl. Ein weiterer Komplize soll am Nachmittag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.   

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus dem Fall auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Gruppe habe die Aufklärung überhaupt nicht funktioniert, kritisierte sie am Montag im Deutschlandfunk. Es sei erschütternd, dass Rechtsextreme so in Deutschland hätten agieren können - „mit fürchterlichsten Auswirkungen“. Sobald die Hintergründe aufgeklärt seien, müsse daher auch erörtert werden, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert sei oder auf Länderebene Zusammenschlüsse nötig seien.  

Der Bundesverfassungsschutz hat unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen unterhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unterhalten, sagte ein Sprecher am Montag in Köln. Die Behörde habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998.

In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringen Heimatschutz“ aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten. „Das BfV in Verbund mit den übrigen Verfassungsschutzbehörden unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden“, sagte der Behördensprecher in Köln.

Darüber hinaus werde geprüft, „welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind“. Verfassungsschutz und Polizei müssen sich an diesem Dienstag im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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