Neonazi-Mordserie: Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Neonazi-Mordserie: Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

, aktualisiert 14. November 2011, 07:34 Uhr
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Die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund “ (NSU).

Quelle:Handelsblatt Online

Die Mordserie einer rechtsextremem Terrorgruppe bringt auch die Debatte über ein NPD-Verbot wieder in Gang. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen Haftbefehl gegen einen der drei mutmaßlichen Nazi-Killer erlassen.

Die mutmaßliche Neonazi-Mordserie hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD losgetreten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Polizeigewerkschaft fordern ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Innenexperten von CDU und SPD warnten dagegen vor einem solchen Schritt.   

„Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte der CSU-Politiker Herrmann am Sonntagabend in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte der „Passauer Neuen Presse“, ein NPD-Verbot würde den Sicherheitsbehörden helfen und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene.   

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Skeptischer äußerte sich dagegen Grünen-Chef Cem Özdemir. „Man muss ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken“, sagte er in der ARD. Wichtiger sei aber eine Diskussion über die gesellschaftliche Bedeutung von NPD und Rechtsradikalen insbesondere in Ostdeutschland.   

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet.“ Der CDU-Politiker warnte: „Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck.“

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht hier den thüringischen Verfassungsschutz in der Pflicht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Bundesverfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, sagte der CSU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Er forderte zugleich eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“.

Einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt. Verdächtigt werden bislang eine Frau und drei Männer. Zwei davon hatten sich vor kurzem selbst getötet.


BGH erlässt Haftbefehl gegen eine Frau

Gegen die dritte Verdächtige hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Sonntag Haftbefehl erlassen. Beate Z. gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter den zehn Morden stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin will einem Zeitungsbericht zufolge nur unter der Bedingung einer Kronzeugen-Regelung aussagen. Die Frau mache ihre Zusammenarbeit mit der Polizei von einer Strafmilderung
abhängig, hieß es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Bild am Sonntag“.

1998 soll sie mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben. Am Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.  

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen.

Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“  

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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