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Neonazi-Terror: Bundeskriminalamt ließ wichtige Daten löschen

Quelle: Handelsblatt Online

Dass die Zusammenarbeit der Behörden im Fall des Neonazi-Terrortrios große Schwächen aufwies, war bereits bekannt. Doch nun belegen brisante E-Mails, dass das Bundeskriminalamt erst kürzlich wichtige Daten löschen ließ.

Das BKA hat offenbar wichtige Daten löschen lassen. Quelle: dpa
Das BKA hat offenbar wichtige Daten löschen lassen. Quelle: dpa

Berlin/WiesbadenDas Bundeskriminalamt (BKA) hat laut „Bild am Sonntag“ Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.

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„Wir prüfen die Vorwürfe“, sagte eine BKA-Sprecherin am Sonntag auf dpa-Anfrage. Im Moment wolle sie die Angaben nicht weiter kommentieren. Der „Bild am Sonntag“ hatte ein Sprecher der Behörde die Löschaktion bestätigt. Um eine Verteilung der Daten auf verschiedene Behörden zu vermeiden, habe das BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten, sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: „Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte.“ Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht dem Bericht zufolge aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der der „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen.“ Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

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