Netzallianz: Dobrindt in der Zwickmühle

Netzallianz: Dobrindt in der Zwickmühle

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Minister Dobrindt steht im kommenden Jahr vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Versteigerung von Frequenzen mit Auflagen unterlegt?

von Christian Schlesiger

Der Bundesinternetminister und die Telekommunikationsbranche sind sich einig: Der Ausbau des schnellen Internets bis 2018 wird gelingen. Bis dahin muss Dobrindt aber noch eine heikle Frage beantworten.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich Vertreter von Mobilfunkkonzernen und Netzbetreibern mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Netzallianz. Und man wurde das Gefühl nicht los, als wären die Teilnehmer noch ein Stück euphorischer gewesen als beim Startschuss der Initiative im März dieses Jahres.

Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, lobte die Netzallianz als „einzigartig“ in Europa. Ein derartiger Schulterschluss für den gemeinsamen Flächenausbau des schnellen Internets gebe es sonst nirgends.

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Und so standen auch bei der heutigen Konferenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Signale auf Harmonie. Das Ziel von Politik und Industrie, jeden Winkel in Deutschland bis 2018 mit 50 Megabit pro Sekunde anzubinden, sei erreichbar.

Technologiemix für schnelles Internet

Allein im kommenden Jahr werde die Branche acht Milliarden Euro investieren, um Haushalte mit schnellem Internet zu verbinden. Dazu greifen die Unternehmen auf einen Technologiemix aus Glasfaserkabel (FTTH), Mobilfunktechnik (LTE9 und Kupferleitungen (VDSL) zu. 80 Prozent der Fläche Deutschlands könne die Industrie aus eigener Kraft anschließen, hieß es bei der anschließenden Pressekonferenz. Für die restlichen weißen Flecken brauche man die Politik.

Und hier muss Minister Dobrindt im kommenden Jahr eine folgenschwere Entscheidung treffen. Der Bund will den Breitbandausbau in der Fläche finanziell fördern. Dazu sollen ihm die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung des 700-Megaherz-Bandes dienen, das derzeit von Fernsehanstalten genutzt wird. Die Frequenz soll dann für den Mobilfunk zum Einsatz werden.

Noch ist aber nicht klar, ob Dobrindt die Versteigerung mit Auflagen unterlegt. Die Höchstbietenden könnten etwa verpflichtet werden, die Frequenzen zunächst dafür zu nutzen, um Dörfer, Bauernhöfe und Alpenregionen an das schnelle Internet anzuschließen.

Dobrindts Dilemma

Das Dilemma: Je mehr Auflagen Dobrindt in die Versteigerungsunterlagen schreibt, desto zurückhaltender dürften die Mobilfunkkonzerne wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica reagieren. „Bei einer Ausbauverpflichtung werden die Einnahmen für den Bund geringer ausfallen“, sagte Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum auf der Pressekonferenz.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Dobrindt könnte die Versteigerungserlöse ohne Ausbauverpflichtung maximieren, müsste aber möglicherweise das politische Ziel opfern, auch jeden letzten Winkel in Deutschland per Breitband anzuschließen.

Ohnehin ist unklar, wie teuer der Breitbandausbau der letzten 20 Prozent der Fläche in Deutschland sein wird. Aus Teilnehmerkreisen der Netzallianz hieß es, dass sich vor allem die letzten zehn Prozent als problematisch gestalten könnten. Zudem ist noch unklar, wie viel der Bund überhaupt aus den Erlösen der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau stecken will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe zugestimmt, „einen Großteil der Erlöse“ zu reinvestieren, sagte Dobrindt. Experten gehen davon aus, dass sich daraus eine Summe von knapp eine Milliarde Euro ergeben könnte. Viel ist das nicht. 

Die Zeit jedenfalls drängt. Denn die Internetnutzung fordert deutlich höhere Bandbreiten als derzeit üblich. Die wachsenden Downloadaktivitäten der Nutzer etwa von Hollywood-Filmen könnte die Leitungen schon bald verstopfen.

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Deswegen war man sich in der Netzallianz auch einig, dass der Bund die Voraussetzung dafür schaffen müsse, „Qualitätsklassen“ einzuführen, die bestimmten Anwendungen wie Videoübertragungen und der Datenübertragung beim autonomen Fahren Priorität einräume. „Wir lehnen die Aufgabe der Netzneutralität beim Zugang von Inhalten ab“, sagte Vodafone-Chef Schulte-Bockum. Aber „neue Dienste erfordern neue Qualitätsklassen.“ Das müsse dann auch monetär vergütet werden können.

Heißt konkret: Das wird auch die Verbraucher treffen. Wer in Zukunft schneller surfen will, muss dafür bezahlen.

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