Netzpolitik: Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik

Netzpolitik: Wirtschaftsvertreter fordern Kehrtwende bei Internetpolitik

von Sebastian Matthes

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen

"Politiker sehen im Netz vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger der WirtschaftsWoche. Dabei sei die Informationstechnologie "der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts". Die Branche wachse in Deutschland jedes Jahr um acht Prozent, beschäftige 360 000 Mitarbeiter und setzte 110 Milliarden Euro um.

In einer Umfrage unter 10.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrats gaben die meisten Unternehmen an, dass ihr Geschäft ohne das Internet kaum noch möglich sei. Allerdings bemängelten 32 Prozent der Befragten, die Netz-Versorgung sei allenfalls ausreichend bis unzureichend. Klar bezogen sie Stellung in Sachen Netzneutralität: 55 Prozent der Unternehmen geben an, dass künftig keine ausgewählten Datenpakete vorrangig durch das Internet transportiert werden dürfen. Der Wirtschaftsrat hat deshalb einen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt, der der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt.

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Zuständigkeiten bündeln

Darin fordern die Experten, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen – sondern die Regeln international anzugleichen. Zudem, so die Wirtschaftsvertreter, sollten die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden In Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Auch in Sachen Netzsperren stellt sich der Wirtschaftsrat gegen die Unionslinie. Das Instrument sei wenig effizient. "Stattdessen muss die internationale Kooperation der Strafverfolgung verbessert werden", sagt Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internet-Arbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet.

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