Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutscher Bundestag erteilt Facebook eine Lektion

KommentarNetzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas erteilt Facebook eine Lektion - und macht einen Fehler

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In seinem Eifer, Facebook und Co. eine Lektion erteilen zu wollen, macht Justizminister Heiko Maas einen Fehler.

von Marc Etzold

Löschen binnen 24 Stunden? Strafen bis zu 50 Millionen Euro? All das ist kein Problem. Doch in seinem Eifer, Facebook und Co. eine Lektion erteilen zu wollen, macht Justizminister Heiko Maas einen Fehler.

Das Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas ist kein Schnellschuss. Das wird oft behauptet, doch wird es dadurch nicht weniger falsch. Dem SPD-Politiker fehlte es auch nicht an Rat. Hunderte Experten, Wissenschaftler und Verbände hatten sich zu Wort gemeldet.

Der überwiegende Teil warnte, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Und trotz der parteiübergreifenden Kritik – von stramm Linken, über die Gemäßigten bis hin zu Konservativen und gar Reaktionären – der Bundestag hat das NetzDG verabschiedet. Im Herbst tritt es in Kraft.

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Eineinhalb Jahre hatte Maas mit den Anbietern sozialer Netzwerke debattiert – allen voran Facebook, Twitter und YouTube. Das war genug Zeit – zumal der Justizminister die Gegenargumente allesamt kennt. Zu Beginn der Debatte hatte Maas noch auf die freiwillige Kooperation der Anbieter gesetzt. Als er merkte, dass vor allem Facebook und Twitter nicht mitzogen, ließ er das Gesetz erarbeiten. „Was sollte ich sonst tun“, antwortet Maas rhetorisch, wenn er nach dem NetzDG gefragt wird.

Facebook, Verlage und Politik „Uns verbindet eine innige Hassliebe“

In dieser Woche will der Bundestag das Facebook-Gesetz beschließen – zum Gefallen der Verleger. Deren Credo: Mehr Regulierung ist notwendig. Wie die aussehen kann, erklärte Gruner und Jahr-Chefin Julia Jäkel in Berlin.

FILE PHOTO: A man poses with a magnifier in front of a Facebook logo on display December 16, 2015. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo Quelle: REUTERS

Aus Sicht des Justizministers ist sein Gesetz vor allem eine Handlungsaufforderung an die Unternehmen. Künftig haben sie 24 Stunden Zeit, offenkundig strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen. Wenn die Lage weniger eindeutig ist, bleiben sieben Tage Zeit.

Wenn ein Anbieter auf Dauer nicht löscht, drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro – schlechtes Beschwerdemanagement nennt sich das im feinsten Beamtendeutsch. Auf diese Art und Weise will Maas erreichen, dass Facebook und Co. ausreichend Personal engagieren, die auf Hasskommentare und Volksverhetzung auf ihren Plattformen reagieren.

All das ist richtig – Fristen von 24 Stunden bis 7 Tage, mehr Personal, selbst horrende Geldstrafen. Facebook und Twitter brauchen den Druck aus der Politik. Und doch ist das Gesetz von Heiko Maas in dieser Form falsch.

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