Neuauszählung in Köln: Mehrheit von Rot-Grün steht auf dem Spiel

Neuauszählung in Köln: Mehrheit von Rot-Grün steht auf dem Spiel

Der Vorwurf betrifft nur einen Kölner Briefwahlbezirk: Dort sollen bei der Kommunalwahl 2014 Stimmen für SPD und CDU falsch gezählt worden sein. Nun droht Rot-Grün der Verlust der Mehrheit in der Millionenstadt.

Die viertgrößte Stadt Deutschlands steht vor einem Polit-Krimi: In Köln wird nach zähem Streit und fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl am kommenden Dienstag (19. Mai) neu ausgezählt. Nur in einem einzigen Briefwahlstimmbezirk. Es geht gerade mal um rund 700 Stimmen. Unspektakulär? Keinesfalls. Denn die Mini-Neuauszählung könnte maximale Auswirkungen haben und die Mehrheitsverhältnisse in der Millionenstadt auf den Kopf stellen.

Die aktuelle hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün steht auf dem Spiel. Sollte das Ergebnis im Stimmbezirk 20.874 korrigiert werden, hätte die CDU wohl ein Mandat mehr, die SPD eins weniger - und die Domstadt könnte inmitten ihrer ernsten Finanzkrise in eine Art lähmende Patt-Situation rutschen.

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Bundesparteitag Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Beim CDU-Parteitag in Köln schießt Angela Merkel nicht nur gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Sie attackiert die SPD: „Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung.“

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel winkt nach ihrer Rede während des Bundesparteitages der CDU. Quelle: dpa

„Man müsste dann möglichst schnell zusammenkommen und neue Bündnisse schaffen. Theoretisch denkbar sind viele Optionen“, sagt der Kölner Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank. Dazu gehört auch ein rot-grünes Minderheitsbündnis, das es schon mal gegeben hat. Aber: „Die Erfahrung zeigt, dass eine so große Stadt nicht wirklich mit wechselnden Mehrheiten regiert werden kann.“ Eile sei geboten. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die größte Stadt in NRW in den kommenden Wochen ihren Haushalt verabschieden.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hält schnelles Handeln ebenfalls für wichtig. „Als erstem Ansprechpartner würden wir mit den Grünen reden, auch über eine mögliche Suche nach weiteren Partnern.“ Allerdings: Zwischen SPD und Grünen läuft es länger schon nicht mehr richtig rund. Auch eine große Koalition mit der CDU ist nicht auszuschließen. Die Karten könnten ganz neu gemischt werden am Rhein.

Der Hintergrund: Im jetzt plötzlich so interessanten Bezirk 20.874 sind im Mai 2014 womöglich Stimmen für die CDU und SPD falsch - nämlich vertauscht - gezählt worden. Die SPD gewann. Die Christdemokraten misstrauten aber dem überraschend guten Abschneiden der Kandidatin von der Konkurrenz, denn der Stadtteil Rodenkirchen gilt als ihre Hochburg. Sie sahen Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten, klagten und bekamen Recht. Laut Verwaltungsgericht besteht der Verdacht, dass dem Wahlvorstand „bedeutsame Fehler“ unterliefen. Also: punktuelle Neuauszählung.

Aber parallel gab es noch eine zweite Klage und einen Streit, der die rot-grünen Partner fast entzweite. Denn die Mehrheit im Stadtrat - allen voran die Grünen - forderte eine komplette Neuauszählung aller insgesamt fast 400.000 Stimmen in Köln. Damit brüskierten die Grünen die SPD und deren Oberbürgermeister Jürgen Roters, die keine erneute Auszählung wollten. Die Klage scheiterte vor Gericht - zurückgeblieben ist eine missmutige Stimmung in der rot-grünen Zweckehe.

Obendrauf kommt noch die Oberbürgermeisterwahl - ein heikles Feld. Es gilt als Affront gegenüber dem SPD-Koalitionspartner in Köln und auf Landesebene, dass die Grünen für die OB-Wahl gemeinsam mit FDP und CDU marschieren. Alle drei unterstützen die parteilose Henriette Reker, der gute Chancen auf den OB-Sessel eingeräumt werden - was sogar Spekulationen über ein Jamaika-Bündnis auf Landesebene 2017 ausgelöst hatte.

Die Grünen lassen den OB-Kandidaten der SPD, Jochen Ott, damit im Regen stehen. Ausgerechnet der Kölner Parteichef droht nun seinen Sitz im Rat durch die Neuauszählung zu verlieren. Der 41-Jährige war der letzte, der im Mai 2014 über einen Listenplatz einziehen konnte - und wäre damit auch als erster wieder draußen. Aber SPD-Fraktionschef Börschel ist da gelassen: „Auf unseren Wahlkampf oder unsere Erfolgsaussichten hätte das keine Auswirkungen.“

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