Neue Allianz: Erbschaftsteuerreform: Union in Aufruhr

Neue Allianz: Erbschaftsteuerreform: Union in Aufruhr

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Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dem Faktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, droht bei der Reform der Erbschaftsteuer erneut Ärger. In der Partei gründet sich eine neue Allianz.

Der Protest gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer führt zu ungewöhnlichen Allianzen. In der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verbünden sich jetzt der Parlamentskreis Mittelstand und die Arbeitnehmergruppe, um gemeinsam gegen den Entwurf der Bundesregierung zu Felde zu ziehen. Sie könnten ihren Mitgliedern „eine Zustimmung zum Gesetzentwurf nicht empfehlen“, wenn in „essentiellen Punkten keine befriedigenden Lösungen gefunden werden“, warnten Mittelstands-Vorsitzender Michael Fuchs und Arbeitnehmer-Chef Gerald Weiß in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Umstritten ist vor allem, wie lange Erben Unternehmen nicht verkaufen dürfen und Jobs garantieren müssen, um Steuervorteile beanspruchen zu können. Kritisiert wird auch das Verfahren, wie das Erbe künftig überhaupt bewertet werden soll.

Ausdrücklich unterstützen Fuchs und Weiß die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für die Bundesländer, damit die einige Details selbst regeln können (siehe WirtschaftsWoche 17/2008). Die ungewöhnliche Allianz ist den beiden Politikern zufolge in der Sorge von Unternehmern und ihren Beschäftigten vor wirtschaftlichen Schäden begründet. Die „obersten Ziele“, so Fuchs und Weiß, müssten „die Stärkung der familiengetragenen mittelständischen Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor sein“.

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