Neue Bundesländer: Merkel beharrt auf Ostförderung

Neue Bundesländer: Merkel beharrt auf Ostförderung

, aktualisiert 04. November 2017, 14:06 Uhr
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„Deshalb wird es auch nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“, so die Bundeskanzlerin.

Quelle:Handelsblatt Online

Die ostdeutschen Bundesländer werden auch in Zukunft spezifisch gefördert – das hat Angela Merkel nun versprochen. Denn zwischen Ost und West gebe es nach wie vor „systematische“ Unterschiede, so die Bundeskanzlerin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel verspricht den ostdeutschen Bundesländern auch künftig eine spezifische Förderung. Es gebe noch „systematische Unterschiede“ zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Deshalb wird es auch nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Ab 2020 seien zwar alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert, und trotzdem müsse man auf die Besonderheiten in den neuen Ländern achten. Das gelte für die Steuereinnahmen und auch die Arbeitslosigkeit. „Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen“, sagte Merkel. Das betreffe vor allen Dingen auch „Teile der neuen Bundesländer“.

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Bei der Aufstellung des EU-Haushalts ohne Großbritannien sei darauf zu achten, „dass die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen Deutschlands nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden“, sagte Merkel.

Quelle:  Handelsblatt Online
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