Neue Erbschaftsteuer: Erbschaften voller Tücken

Neue Erbschaftsteuer: Erbschaften voller Tücken

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Die Erbschaftsteuer sorgt für Verwirrung

Die neue Erbschaftsteuer bringt Verwirrung. Firmenübergaben sind riskant, Anwälte fürchten Regressforderungen. Politik und Justiz liegen im Clinch.

Dass der Karstadt-Konzern einmal ihm, dem Bäcker Klaus Mälzer, heftige Bauchschmerzen wegen der Erbschaftsteuer bereiten würde, das hätte er nie für möglich gehalten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück hätte wohl nicht im Traum gedacht, dass ein Unternehmer wie Mälzer, der dem Nobelkaufhaus KaDeWe knusprige Brötchen liefert, unter seinem Reformwerk leiden würde.

Mälzer möchte seine Bäckerei, die sein Großvater am 18. März 1899 in Berlin-Steglitz gegründet hatte, auf die nunmehr vierte Generation übertragen. Die große Koalition, so hörte der 59-Jährige, wolle mit der Erbschaftsteuerreform die Nachfolge erleichtern und Familienbetriebe verschonen. Also setzte sich der Bäcker mit seinem Steuerberater Martin Dedner zusammen. Doch dieser muss seinem Klienten mitteilen: Schenkungsteuer ist nur dann nicht fällig, wenn der Betrieb zehn Jahre mit annähernd gleicher Personalstärke weitergeführt wird. Ein echtes Problem für Mälzer, der gegenwärtig 55 Mitarbeiter beschäftigt. „Wie sollen wir das im umkämpften Backgeschäft garantieren?“

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Verschonungsregel sorgt für Schwierigkeiten

Bäcker Mälzer: Der Berliner Unternehmer möchte den Familienbetrieb auf die vierte Generation übertragen. Doch sollten die Geschäfte mal schlecht laufen, drohen saftige Steuerzahlungen Quelle: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche

Bäcker Mälzer: Der Berliner Unternehmer möchte den Familienbetrieb auf die vierte Generation übertragen. Doch sollten die Geschäfte mal schlecht laufen, drohen saftige Steuerzahlungen

Bild: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche

Kaum gesagt, verkündete Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick vor wenigen Tagen die Insolvenz von Karstadt. Die Lieferanten können ihre noch offenen Rechnungen teilweise abschreiben, Mälzer drohen 15.000 Euro Verlust. Schwerer wiegt für den Familienunternehmer jedoch die sogenannte „Verschonungsregel“ der neuen Erbschaftsteuer. „Hopst ein großer Kunde vom Tisch“, erklärt Mälzer, dann lässt sich die Beschäftigtenzahl nicht halten – und dann greift auch die für Familienbetriebe vorgesehene Vergünstigung bei der Erbschaftsteuer nicht. Womöglich kassiert der Fiskus dann mehr als vor der Reform.

So wie Mälzer geht es derzeit Hunderttausenden Unternehmern. „Die Wirtschaftskrise macht Vererben zur tödlichen Angelegenheit“, sagt die Stuttgarter Hotelbesitzerin Susanne Zöller-Unger. Die Steuerexpertin im Familienunternehmer-Verband (ASU) sieht, wie im Ländle den Maschinenbauern ihre Umsätze um 20, 30 oder gar 80 Prozent wegbrechen. In dieser Situation ein Erbfall, keine Schonung durch den Fiskus – und der Familienbetrieb wäre erledigt. „Die Boomjahre werden zum Bumerang“, kritisiert Brun-Hagen Hennerkes von der Stiftung Familienunternehmen.

Familienbetriebe in Angst

Das wirtschaftliche Auf und Ab in der Lebenswirklichkeit haben Sozialdemokrat Steinbrück und sein steuerpolitisches Alter Ego von der CDU, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, offenbar nicht bedacht, als sie die Erbschaftsteuer in den noch guten Zeiten des vorigen Jahres reformierten. Davon zeugt insbesondere die umstrittene Verschonungsregel, die besagt: Deren Ausgangspunkt ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten drei Jahre vor dem Schenken oder Vererben. Wenn ein vererbtes Unternehmen diese in den nächsten sieben Jahren annähernd einhält (650 Prozent Lohnsumme), werden nur 15 Prozent des Betriebsvermögens besteuert; wenn es zehn Jahre lang das Niveau hält (1000 Prozent Lohnsumme), entfällt die Steuer sogar ganz.

Steuerberater fürchten Klagen

Fast ein halbes Jahr ist die Erbschaftsteuerreform schon Gesetz, doch die Emotionen wogen unverändert hoch. Nicht nur Familienunternehmer sind entsetzt über tatsächliche oder vermeintliche „Pferdefüße“ (Zöller-Unger). So drohen Steuerberatern Schadensersatzklagen, wenn sich ihre Empfehlungen der unsicheren Rechtslage wegen später als falsch erweisen. Das gilt vor allem für die Übergangszeit, sagt Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer: „Niemand weiß im konkreten Einzelfall sicher, ob das alte oder das neue Recht günstiger ist.“

Selbst die Politik hadert weiterhin mit der Reform. So zerstritten sind die Politiker, dass sie wichtige Durchführungsbestimmungen noch nicht beschlossen haben. Streit gibt es vor allem um einige branchenübliche Verfahren zur Vermögensermittlung. Das heißt, die Finanzämter können zurzeit gar keine Erbschaftsteuerbescheide bei Unternehmensübertragungen erstellen.

Bei ihrer nächsten Sitzung am 25. Juni wollen die Finanzminister von Bund und Ländern endlich zu Potte kommen. Auf der einen Seite stehen die Länder, die viel Erbschaftsteuer kassieren möchten, allen voran Hessen und die neuen Bundesländer; Letztere, weil sie über den Länderfinanzausgleich an die Erbschaftsteuer in wohlhabenden Westländern herankommen.

Auf der anderen Seite wollen vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Erben schonend behandeln. „Wir wollen die Unternehmen wirklich entlasten“, sagt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, der sich sorgt, dass einheimische Unternehmer über die nahe Grenze ins erbschaftsteuerfreie Österreich türmen. Bei den Gesprächen zu den Durchführungserlassen will Fahrenschon „nicht zulassen, dass die gesetzliche Entlastung durch die kalte Küche wieder kassiert wird“.

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