Neue EU-Handelskommissarin : Kommen TTIP und CETA ohne Investorenschutzklausel?

Neue EU-Handelskommissarin : Kommen TTIP und CETA ohne Investorenschutzklausel?

, aktualisiert 29. September 2014, 15:52 Uhr
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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz: Oettinger spricht sich für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA aus.

Die künftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt den Verzicht auf das Sonderklagerechte nicht aus EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt indessen den Investorenschutz in CETA und TTIP.

BerlinDie designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt beim Freihandelsabkommen TTIP den Verzicht auf umstrittene Sonderklagerechte für Konzerne nicht aus. „Es gibt Probleme mit ISDS“, sagte die liberale Schwedin am Montag in Brüssel mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird. Es ist aber zu früh zu sagen.“ TTIP-Gegner warnen, dass Konzerne die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten. Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. „CETA ist ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen 'Guten Morgen'“, sagte Oettinger am Montag in Berlin vor der CDU-Präsidiumssitzung. „Das ist gründlich verhandelt, fair verhandelt und transparent verhandelt“, sagte der CDU-Politiker. „Ich kann nur raten, das Abkommen mit Kanada zu unterstützen.“

Oettinger reagierte damit auf die Forderung von Gabriel, das Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen noch zu ändern, obwohl die EU-Kommission und Kanada dieses für fertig verhandelt erklärt hatten. Gabriel hatte betont, er unterstütze CETA, halte aber das darin enthaltenen Investitionsschutzkapitel für nicht zustimmungsfähig. „Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte Oettinger in einem Pressegespräch zudem. Deutschland pflege mit vielen anderen Staaten Freihandel. Es sei deshalb unverständlich, warum es gerade mit den USA ein Problem geben solle.

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Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen Gründe zur Sorge: Zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) haben sie vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. Diese sahen die in den EU-Ländern angesiedelten Gesellschaften vor allem bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und der Regulierung des Finanzsektors. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme kritisierten sie den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderten die Verhandlungsführer dazu auf, ihre Pläne für sogenannte regulatorische Kooperation auf Eis zu legen.

Hinter dem Begriff der regulatorischen Kooperation verbirgt sich die Idee, die Arbeit an neuen Gesetzen und Regulierungen in der EU und in den USA grundlegend zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf Gesetzesinitiativen in Europa Einfluss zu nehmen - lange bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekämen. Umgekehrt hätten die EU-Kommission und europäischer Unternehmen Einfluss auf die US-Gesetzgebung. Ziel ist eine Harmonisierung von Gesetzgebung in Europa und den USA.

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