Neue Farbenlehre: Schwarz-grüne Koalition in Hamburg, grün-roter Zwist in Hessen

Neue Farbenlehre: Schwarz-grüne Koalition in Hamburg, grün-roter Zwist in Hessen

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust. Wir Hamburg nun schwarz-grün?

Die einen kommen einander näher, die anderen driften auseinander: CDU und Grüne sind in Hamburg auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Koalition in Deutschland. In den übernächsten Woche beginnen nach Angaben von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Koalitionsverhandlungen. Derweil sagten die hessischen Grünen überraschend Koalitionsgespräche mit der SPD ab. Beide Episoden zeigen, dass Union und SPD um neue potenzielle Bündnispartner buhlen. 2009 soll die große Koalition Geschichte sein – wenn nicht schon früher.

Seit Tagen war über die erste schwarz-grüne Landesregierung spekuliert worden - nun scheint sie ziemlich sicher: Gestern Aben haben Hamburgs CDU und Grüne den Weg für Verhandlungen freigemacht. CDU- Vorstand und Grünen-Basis stimmten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit den Anträgen der jeweiligen Parteispitzen zu.

„Es wird aber keine Macht um jeden Preis geben“, sagte CDU- Landeschef Michael Freytag nach der Vorstandssitzung seiner Partei. Das Verhandlungsergebnis werde daran gemessen, dass etwas Wegweisendes für die Zukunft der Stadt erreicht wird. „Wir haben keine Zusagen gemacht und wir haben von den Grünen keine Zusagen bekommen. Wir wollen keine Ex-und-Hopp-Lösung. Wir wollen ein nachhaltiges Bündnis, dass vier Jahre hält.“

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Deutlicher Rückschlag für Ypsilanti

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat hingegen in ihren Koalitionsgesprächen mit den Grünen einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Überraschend haben die hessischen Grünen die für heute geplanten Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgesagt. Grünen-Landesgeschäftsführer Kai Klose sagte am Morgen auf Anfrage, seine Partei habe die SPD aufgefordert, zunächst zu klären, ob alle 42 Landtagsabgeordneten hinter ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und deren Vorhaben stünden, sich mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Die Verhandlungen würden nun voraussichtlich am Montag beginnen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es in dieser Situation noch Gesprächsbedarf innerhalb der SPD gibt“, heißt es dazu in einem Schreiben der Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche an die SPD-Landeschefin Ypsilanti. Die Grünen seien aber nach wie vor bereit, gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung zu gründen.

Suche nach neuen Bündnispartnern

Ypsilanti wird sich über diese plötzlichen Unsicherheit nicht freuen. Eines zeigen die Ereignisse allerdings deutlich: In ganz Deutschland suchen CDU und SPD nach Bündnissen abseits der großen Koalition. Es kann gut sein, dass das Hamburger Beispiel Schule macht. Denn auf Bundesebene läuft die Zusammenarbeit der großen Koalition längst nicht mehr rund.

So also klingt die Begeisterung über die große Koalition: Man könne „vielleicht noch ein bisschen in das Jahr 2009 hinein ordentlich regieren“, hat Peter Struck am Dienstag vor einer Woche prophezeit. Wohl gemerkt, es handelt sich um den SPD-Fraktionschef, eine Stütze der Regierung, der die Sozialdemokraten auf Kurs bringt, enge Kontakte zur Union hält – und der ebenso markig wie überlegt formuliert. Es war jener Tag, an dem die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU auf den Petersberg nahe Bonn gereist waren, um bei einem Kamin-Abend hoch über dem Rhein regierungsamtliche Innigkeit zu demonstrieren. Wenn also ausgerechnet Peter Struck an diesem Tag von „vielleicht noch ein bisschen“ spricht, dann steht es um die Koalition ziemlich schlecht.

SPD und Union können kaum verhehlen, dass sie ihr Zweckbündnis nur noch mit Mühe bis ins Wahljahr 2009 retten können. Wenn überhaupt. Schon während der Landtagswahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg verrohte der Umgangston zwischen den Bündnispartnern. Zum Koalitionsausschuss, dem wichtigsten überparteilichen Gremium, kam man in der Auszeit gar nicht erst zusammen. Über wechselseitige Schmähungen trösteten sich die Koalitionäre mit einer Hoffnung: Nach der Hamburg-Wahl solle es endlich wieder um das Regieren gehen, nicht mehr um das Rüffeln und Reizen.

Die Wahl ist gelaufen, der Streit geblieben. Verschwunden ist allein das Vertrauen. Weil SPD-Chef Kurt Beck seiner Partei in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gestattet, wirft ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wortbruch“ vor. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil keilt zurück, für die Sozialdemokraten wäre es mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag „schon heute ein Leichtes, Frau Merkel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen“. Dass die SPD davon keinen Gebrauch mache, zeige doch gerade ihre „hohe Verantwortungsbereitschaft“.

Das Vertrauen der Union förderte diese Aussage allerdings nicht. Schon gar nicht in der vergangenen Woche. Am Montag war der CDU-Abgeordnete Jo Krummacher gestorben. Da er über ein Überhangmandat in das Parlament gewählt worden war, wird sein Platz in der Unions-Fraktion nicht ersetzt. Folge: CDU/CSU verfügen im Bundestag jetzt nur noch über eine einzige Stimme mehr als die SPD.

Kein Wunder also, dass sich SPD und Union auf Brautschau begeben, um für das Bundestags-Wahljahr 2009 und alle Eventualitäten in den Monaten davor gewappnet zu sein. Wer in den Ländern erfolgreich alternative Bündnisse bastelt, geht als Favorit in die Wahl. Denn seit diesem Winter ist die politische Farbenlehre durcheinandergeraten: Die Linkspartei hat sich in den Parlamenten etabliert und aus der Vier-Parteien-Ordnung eine Fünf-Parteien-Unordnung gemacht. Vorbei die Zeit, in der stets Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb antrat. Wer nun an die Macht und die große Koalition meiden will, der braucht ein Dreierbündnis. „Auf die Grünen kommt es an“, prophezeit deren Fraktionschefin Renate Künast.

Während die SPD sich zur Linkspartei hin öffnet, weil es mit den Grünen allein nicht reicht, umwirbt die CDU in Hamburg die Grünen als potenziellen Koalitionspartner – auf erklärten Wunsch Angela Merkels. Klappt Schwarz-Grün erst einmal auf Landesebene, ist auch die Jamaika-Option mit CDU, FDP und den Grünen nicht fern. Die Zukunft der großen Koalition? Vielleicht. Noch ein bisschen.

Derzeit hat die SPD genug damit zu tun, ihr neues Verhältnis zur Linken zu bestimmen. Die Verbitterung über den Alleingang des Parteichefs hält an. Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, forderte Beck inzwischen auf, den Vorstandsbeschluss zur Linkspartei wieder zu kippen. In einem Fax hat sich Hamburgs Spitzenkandidat Michael Naumann über die „Geisterfahrt“ des SPD-Vorsitzenden beschwert. Becks Spekulationen über Bündnisse mit der Linken hätten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl drei Prozentpunkte gekostet.

Nun setzt die Union darauf, dass dieser Streit die Zustimmungswerte für die SPD bundesweit weiter senkt. Am vergangenen Montag beriet das CDU-Präsidium darüber, wie die Partei künftig mit der SPD umgehen solle. Parteivize Christian Wulff sprach sich für einen aggressiveren Kurs aus. Sollte sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mithilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, müsse die Union das Bündnis mit der SPD in Berlin infrage stellen. Fraktionschef Volker Kauder widersprach allerdings. Bürgerliche Wähler seien an Stabilität interessiert; ein Bruch der Koalition werde von der eigenen Klientel nicht goutiert.

In kleineren Zirkeln dagegen diskutieren die Koalitionspartner längst mögliche Ausstiegsszenarien. „Viele von uns suchen nur nach einem Thema, um die Koalition platzen zu lassen“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied. Unions-Politiker haben sich bereits von Juristen beraten lassen. Ihre Frage lautete: Wie löst man den Bundestag auf?

Schon in dieser Woche wird das Bündnis von Union und SPD wieder an seine Grenzen geraten. Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss, auf der Tagesordnung steht der Mindestlohn. Ein Thema, das so umstritten ist, dass die Fraktionschefs es in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen am Kamin lieber ausklammerten.

Auf dem Petersberg ging es schließlich darum, Einigkeit zu demonstrieren – und sei es über Formelkompromisse. Den Streit um das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, haben Union und SPD etwa auf typisch großkoalitionäre Weise gelöst: Im Jahr 2013 soll der Gesetzgeber entscheiden, wie das Betreuungsgeld aussehen soll. Und bis dahin ist diese große Koalition längst nicht mehr im Amt.

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