Berlin/Lissabon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Portugal zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln gemahnt. Das Land mache „einen schweren Fehler“, wenn es sich nicht mehr an das halte, wozu es sich verpflichtet habe, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Kurz darauf stellte der Minister auf Nachfrage von Journalisten klar: „Sie (die Portugiesen) wollen es nicht und sie brauchen es auch nicht, wenn sich an die europäischen Regeln halten.“ Andernfalls würden sie aber auf ernste Schwierigkeiten zusteuern. Schäuble machte damit deutlich, dass er derzeit nicht damit rechne, dass es zu einem solchen Programm komme. Die Regierung in Lissabon betonte in einer Reaktion auf die Äußerungen, keine weiteren Finanzhilfen zu benötigen.
„Mit Bezug auf die Bemerkungen von Wolfgang Schäuble – auch, wenn er sie umgehend selbst korrigiert hat –, stellt das Finanzministerium klar, dass für Portugal kein neues Hilfsprogramm in Erwägung gezogen wird“, erklärte das Finanzministerium in Lissabon. Ferner bekräftige man die Bemühungen der Regierung, alle Verpflichtungen „gegenüber Europa, im Parlament und vor den Portugiesen“ zu erfüllen.
Portugals linksgerichtete Regierung fährt die Sparpolitik ihrer Vorgänger zurück. Seitdem steht das Land wieder mehr im Fokus der Finanzmärkte. Portugal war 2011 unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet und konnte ihn erst 2014 verlassen, nachdem es mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war.
Insgesamt komme es in der EU darauf an, dass die Regeln eingehalten würden, sagte Schäuble. Dies sei die Pflicht der EU-Kommmission. Hier sehe er Anlass für Kritik: Die Kommission solle „verdammt noch mal“ dafür sorgen, dass die Verträge erfüllt würden. Dass sie hier Konzessionen mache, halte er für völlig falsch. So schaffe man nicht Grundlagen für Vertrauen, sagte Schäuble: „So züchtet man Euro-Skepsis.“
