Neue Fragen in Edathy-Affäre: Hinweise auf BKA-Telefonate gelöscht

Neue Fragen in Edathy-Affäre: Hinweise auf BKA-Telefonate gelöscht

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Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden.

Keine Ruhe im Fall Sebastian Edathy: Laut einem aktuellen Medienbericht sollen Hinweise zu Telefonaten zwischen BKA und SPD gelöscht worden sein. Wichtigste Frage: Wie oft telefonierte Oppermann?

Dokumente des Bundeskriminalamtes werfen nach Informationen des „Spiegels“ neue Fragen in der Edathy-Affäre auf. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurden in als Verschlusssache eingestuften Chronologien zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zwei Telefonate zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke dokumentiert - allerdings nur in einer Entwurfsversion. In späteren Versionen der Dokumente seien die Hinweise auf die Anrufe von Mitarbeitern aus dem BKA gelöscht worden.

Oppermann und Ziercke hatten angegeben, nur einmal in der Sache telefoniert zu haben, und zwar am 17. Oktober 2013. Die in den Dokumenten erwähnten Gespräche beziehen sich dem Bericht zufolge auf den 15. Oktober 2013 und den 13. Februar 2014. Gerade der 15. Oktober ist im Fall Edathy ein relevantes Datum: An diesem Tag erfuhr BKA-Chef Ziercke, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters stand, bei dem kinderpornografisches Material sichergestellt worden war.

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„Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben“, sagt die Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic. „Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen.“ Ziercke ist noch im März erneut als Zeuge in den Ausschuss geladen. Das Gremium soll klären, ob Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden war.

SPD diskutiert wieder über Edathys Parteiausschluss

Das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren der SPD im Bezirk Hannover wurde in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Das Landgericht Verden fand mit dem niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband einen neuen Abnehmer für die 5.000 Euro, die Edathy im Gegenzug für die Verfahrenseinstellung als Geldauflage zahlen muss. Der Verband teilte auf seiner Internetseite mit, er wolle mit dem Geld insbesondere sein Präventionskonzept im Bereich Kindeswohlgefährdung ausbauen.

SPD-Chef Gabriel will Edathy nicht mehr in der Partei haben

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ging zwar ohne Verurteilung zu Ende. Dennoch will ihn die SPD loswerden. Ein Parteiausschluss ist aber noch keine ausgemachte Sache.

Sebastian Edathy im Gerichtssaal Verden: Obwohl das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingestellt wurde, möchte SPD-Chef Gabriel ihn nicht mehr in der Partei haben. Quelle: REUTERS

Der Kinderschutzbund Niedersachsen, den das Gericht zunächst als Empfänger ausersehen hatte, hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, das Geld anzunehmen. Er warf Edathy fehlende Reue vor. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freizukaufen. Erst wenn der ehemalige Bundestagsabgeordnete die 5.000 Euro überwiesen hat, ist das Verfahren gegen ihn offiziell beendet. Edathy hatte im Gericht bereits angekündigt, das Geld in einer Summe überweisen zu wollen. Dazu hat er nun einen Monat Zeit.

Das Landgericht hatte den Kinderporno-Prozess vergangene Woche gegen Zahlung der 5.000 Euro Geldauflage eingestellt. Der Entscheidung war eine Einlassung Edathys im Gericht vorausgegangen, in der er zugab, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Im Anschluss hatte Edathy auf seiner Facebook-Seite aber umgehend betont, er habe damit kein Geständnis abgelegt. Daraufhin hatte es massive Kritik gegen die Gerichtsentscheidung gegeben.

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Das parteiinterne Ordnungsverfahren gegen Edathy war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet worden, es wurde aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt. Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden dafür sind sehr hoch.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover befasste sich am Dienstag rund dreieinhalb Stunden mit dem Fall. Nach Angaben einer Sprecherin will sie nun dem Parteivorstand Gelegenheit geben, „ergänzend zur Sache vorzutragen“. Wann das Gremium erneut zusammenkommt, war zunächst nicht zu erfahren.

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