Neue Ideen der Länder: SPD will höhere Steuern statt Soli

Neue Ideen der Länder: SPD will höhere Steuern statt Soli

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Der Soli soll nach den Vorstellungen mancher Politiker in eine allgemeine Steuer überführt werden. Abschaffen will die lukrative Geldquelle der Steuerzahler keiner mehr.

Der Solidaritätszuschlag steht immer mal wieder auf dem Prüfstand. Jetzt gibt es wieder neue Ideen für eine Neukonzeption der Abgabe. Nur von Abschaffen will keiner mehr sprechen.

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. „Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert - oder er dient der Altschuldentilgung.“

Die SPD-geführten Länder wollen laut „Bild“-Zeitung (Montag) vorschlagen, den Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern zu ersetzen. Ein entsprechendes Konzept solle am Montag bei einem Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden.


Prognosen zufolge lägen die Einnahmen durch die Abgabe im Jahr 2019 bei rund 18 Milliarden Euro, zitiert das Blatt den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Darauf können Bund und Länder nicht verzichten“, sagte er. Ein Teil der Einnahmen könne darauf verwendet werden, die Kalte Progression abzubauen. „Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben“, versicherte Schneider.

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Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt.

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