Neue Marine-Hubschrauber: "Sea Lion" kommt Bundeswehr teuer zu stehen

Neue Marine-Hubschrauber: "Sea Lion" kommt Bundeswehr teuer zu stehen

Durch die Umstellung der Kampfhubschrauber für die Bundeswehr auf den "Sea Lion" von Airbus sollten eigentlich 200 Millionen Euro gespart werden. Doch die Rechnung geht nicht auf.

Der Umstieg auf neue Marine-Hubschrauber der Firma Airbus kommt die Bundeswehr teurer zu stehen als ursprünglich geplant. Die Kosten für die Umstellung auf den "Sea Lion" erhöhten sich um knapp 430 Millionen Euro auf 1,38 Milliarden Euro, heißt es in einer Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag.

Grund für die Steigerung sei, dass nunmehr auch die indirekten Kosten der Bundeswehr für die Umstellung auf das neue Hubschraubermodell - etwa neue Hangars - und von den Streitkräften gewünschte spezielle Änderungen veranschlagt seien, die in der alten Berechnung von 2013 nicht ausgewiesen waren.

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Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Der Kauf der 18 Marine-Hubschrauber ist ein Tauschgeschäft: Im Gegenzug nimmt die Bundeswehr für den unmittelbaren Einsatz nur 40 statt 80 Kampfhubschrauber des Typs Tiger und 80 statt 122 Transporthelikopter des Typs NH-90 ab. 22 weitere Tiger werden direkt stillgelegt und zur Ersatzteilgewinnung genutzt, zwei zusätzliche NH-90 dienen der Ausbildung.

Bund wollte 200 Millionen Euro sparen

Ursprünglich wollte der Bund durch das Tauschgeschäft nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 200 Millionen Euro sparen. Verrechnet man diese Einsparung jedoch mit den höheren Kosten von 430 Millionen Euro, erhöht sich der Preis für die Umstellung real um gut 200 Millionen Euro.

"Die mit der Rahmenvereinbarung gefundene Regelung ist aus Sicht des Ministeriums nicht optimal, aber die beste Lösung, die auf Basis der ungünstigen alten Vertragsposition verhandelt werden konnte", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Käme es zu keiner Einigung mit der Industrie, drohe der automatische Rückfall in den alten Vertrag. Dies gelte es aus Sicht des Ministeriums zu verhindern.

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Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte dagegen den geplanten Deal. "Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln", erklärte er. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe das Abkommen nicht wesentlich verbessert. "Wer die Rahmenvereinbarung vor zwei Jahren schlecht fand, sollte ihr auch heute nicht zustimmen".

Nach Einschätzung von Insidern hätten die 430 Millionen Euro schon von Anfang an bei der Einigung der Vorgängerregierung mit der Industrie im März 2013 in den Berechnungen veranschlagt werden müssen. Dies sei nur deshalb nicht geschehen, um die wahre Höhe der Kosten zu verschleiern, warf ein Insider dem Ministerium vor. Der Haushaltsausschuss stimmt voraussichtlich Ende des Monats über das Projekt ab.

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