Berlin Junge Union-Chef Paul Ziemiak hat die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, vor dem Parteitag am 26. Februar ihre Liste der CDU-Minister für eine neue Große Koalition vorzulegen. „Das ist ein gutes Zeichen“, sagte er am Montag im ZDF. „Sie hat verstanden.“ Ziemiak bedauerte, dass die CDU bereit ist, das Finanzministerium an die SPD abzugeben. „Das ist nicht gut angekommen bei unserer Basis“.
Grundsätzlich sei es nötig, dass auch die CDU ihre Mitglieder stärker einbeziehe. Ziemiak räumte ein, dass auch er nicht dafür gewesen wäre, die Koalitionsverhandlungen wegen der harten Forderungen der SPD zur Ressortverteilung platzen zu lassen. „Nein, das hätte sie nicht machen sollen“, sagte er mit Blick auf Merkel. Entscheidend sei aber, wie sich die CDU nun für die Zukunft aufstelle, auch mit neuen Gesichtern. Der derzeitige Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, der hierfür stehen sollte.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Kanzlerin Angela Merkel indes gegen parteiinterne Kritik im Streit über die mit der SPD ausgehandelte Ressortverteilung verteidigt. Er sehe sie als „unverändert stark“, sagte Oettinger am Montag im Deutschlandfunk. Er habe sie zuletzt als „ruhig und gelassen“ empfunden. Merkel werde in den kommenden Jahren die richtigen Weichen für eine geordnete Nachfolgeregelung stellen.
Dass Merkel das Finanzministerium der SPD zugestanden habe, findet Oettinger nicht tragisch. Die Union habe vor noch nicht so langer Zeit mit einem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eine sehr gute Finanz- und Haushaltspolitik gemacht. Aus europäischer Sicht gelte: „Wir erwarten dringend in Brüssel eine handlungsfähige deutsche Regierung“. Oettinger widersprach der These, dass sich mit dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz und dessen Verzicht auf das Außenministerium die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarungen mit der SPD verändert hätten.
Dass die Kanzlerin in ihre letzte Amtszeit gehe, sei doch jedem klar, sagte Oettinger. Er halte Merkel für geschickt und klug genug, in diesen kommenden Jahren die Nachfolge geordnet einzuleiten. Grundsätzlich seien alle Ministerpräsidenten der CDU geeignet, auch das Land zu führen.
