Neue Partei vom Tisch: CDU-Konservative gründen Außenseiterkreis

Neue Partei vom Tisch: CDU-Konservative gründen Außenseiterkreis

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 07:55 Uhr
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Wolfgang Bosbach wird zum Berliner Kreis gehören.

von Barbara Gillmann und Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Eine neue Partei rechts der CDU wird es wohl doch nicht geben. Statt aus der „Unionsfamilie“ auszutreten wollen sich die Kritiker zusammentun und dafür sorgen, dass sich die Wahlergebnisse der Partei wieder bessern.

BerlinEine neue konservative Partei neben der CDU wird es wohl doch nicht geben. Abgewunken haben offenbar einige, die als potenzielle Unterstützer einer Partei der Euro-Gegner galten, die der frühere oberste Industrielobbyist Hans-Olaf Henkel immer wieder ins Spiel gebracht hatte. Friedrich Merz zum Beispiel. Für solch eine Neugründung steht der frühere Unionsfraktionschef nicht zur Verfügung.

Um ganz sicherzugehen, teilte Merz dies Hans-Olaf Henkel auch schriftlich mit: "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einer Neugründung einer Partei möglichst nicht weiter nennen würden", zitiert das Magazin "Focus" aus einem Schreiben von Merz an den früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Henkel.

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Henkel ist vor allem als Autor und Euro-kritischer Gast in Talkshows aktiv. Er hat wiederholt laut über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht, falls der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung scheitern sollte. Merz schrieb an Henkel, er halte die Gründung einer Partei für "schädlich" und teile auch seine Vorstellungen zur Euro-Zone nicht. Am Donnerstag stellt sich der neue Kreis der CDU vor.

Es gab noch ein paar andere, die für die neue Partei gehandelt wurden. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, gehörte dazu, der als Rettungsschirm-Kritiker von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hart angegangen worden war mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Oder der frühere hessische Justizminister Christean Wagner.

Wenn man den neuesten Vorstoß der Herren aber richtig interpretiert, scheint das passé. Denn die von Merkels Modernisierungskurs enttäuschten Konservativen und die Euro-Kritiker in der CDU haben ein neues Forum kreiert. An diesem Donnerstag stellt sich offiziell der neue "Berliner Kreis" um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner vor.


Einen Beitrag leisten, um die Wahlergebnisse zu verbessern

Die Gruppe habe sich in den letzten Wochen auf Einladung von Christean Wagner zusammengefunden und werde sich künftig regelmäßig treffen, bestätigte Bosbach, der dazugehört, dem Handelsblatt. "Der Kreis ist eher konservativ, aber er ist offen für alle Interessierten, nicht nur für Abgeordnete." Es gehe jetzt darum, aus konservativer Warte die aktuellen Ereignisse zu bewerten, sagte er.

Damit ist die Überlegung, die CDU zu verlassen, für Bosbach wohl vom Tisch. "Ich fühle mich nach wie vor als Teil der Unionsfamilie", sagt er. "Und seine Familie verlässt man nicht, auch wenn es mal in einer Sachfrage mit Mutti Ärger gibt", fügt der Rheinländer hinzu. Ähnliches hatte auch schon CSU-Politiker Peter Gauweiler erklärt: Es lebe sich als Außenseiter ganz gut in seiner Partei, sagte er.

Neben Bosbach wird auch Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach, Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm und der Finanzexperte Christian von Stetten zum Berliner Kreis gehören. Man wolle Einfluss auf die Linie der Union nehmen, suche aber nicht den offenen Konflikt mit der Parteiführung. "Wir versuchen innerhalb der CDU einen Beitrag zu leisten, dass unsere Wahlergebnisse wieder besser werden", sagte Wagner der Zeitung "Welt am Sonntag".

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte im gleichen Blatt die neue Formation: "Mehr konservativ fordern reicht nicht. Es müssen schon konkrete Positionen formuliert werden. Nur so kann deutlich werden, ob und wo das Profil geschärft werden soll." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor die Gründung einer Partei für überflüssig erklärt. Eine solche neue Partei würde aus den notorischen Querulanten gebildet, die sonst niemand haben will.

Quelle:  Handelsblatt Online
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