Neue Regeln: Steinbrück bessert Unternehmenssteuer-Reform nach

Neue Regeln: Steinbrück bessert Unternehmenssteuer-Reform nach

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück korrigiert die Reform der Unternehmenssteuer. Die neuen Regeln gelten aber nur befristet.

Jetzt beugt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück doch dem Druck von Unternehmen und CDU/CSU und bessert die erst 2008 verabschiedete Reform der Unternehmenssteuer nach. Er entschärft die Punkte, die die Firmen in der Wirtschaftskrise besonders belasten. Doch die Korrekturen sollen zunächst nur für den „Krisenzeitraum“ 2008 bis 2010 gelten, heißt es im Kanzleramt. Damit sie schnell in Kraft treten können, sollen sie ins Bürgerentlastungsgesetz gepackt werden, dessen eigentlicher Zweck die Freistellung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Einkommensteuer ist. Anfang Juni soll das Gesetz verabschiedet werden.

Im Detail wird bei der sogenannten Zinsschranke nachgebessert: Unternehmen können dann Fremdkapitalzinsen, soweit diese die Marke von drei Millionen Euro nicht überschreiten, voll von der Steuer absetzen. Derzeit liegt die Marke bei einer Million Euro. Die zweite Nachbesserung erlaubt es den Unternehmen wieder, den Verlust einer neu zugekauften Firma mit eigenen Gewinnen zu verrechnen und so Steuern zu sparen. Vorausgesetzt, das Unternehmen erhält fünf Jahre lang mindestens 80 Prozent der Jobs.

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Weitere Korrekturen sind nicht ausgeschlossen. Für die Union ist auch „der Verlustrücktrag ein gewichtiger Punkt“, sagt Bundestagsabgeordneter Peter Rzepka, der für die CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter für die Reform der Unternehmenssteuer 2008 war. Ein Unternehmen könnte dann aktuelle Verluste mit Gewinnen der Vergangenheit verrechnen – und so eine Steuerrückzahlung erwirken. Laut Rzepka „die einfachste und schnellste Möglichkeit, Unternehmen in der Krise dringend nötige Liquidität zu verschaffen“.

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