Neue Regierung: Finanzministerium bewertet Koalitionsvorhaben

Neue Regierung: Finanzministerium bewertet Koalitionsvorhaben

Der SPD-Staatssekretär Gatzer im Finanzministerium soll Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Tauglichkeit prüfen. Dabei geht es um brisante Details, wie gravierende Änderungen bei der Deutschen Flugsicherung und der Bahn AG.

Das Bundeskanzleramt lässt Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP im SPD-geführten Bundesfinanzministerium prüfen. Das geht aus einer E-Mail an den BMF-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) vom 14. Oktober hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Darin heißt es, „Chef BK", also Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, bitte „um Bewertung der Privatisierungsvorhaben", die Union und FDP verhandeln. Dabei geht es um gravierende Änderungen bei der Deutschen Flugsicherung und der Bahn AG. Darüber hinaus wünsche de Maizière vom SPD-geführten Finanzministerium „ggfs. Änderung der anliegenden KOA Texte".

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Der Vorgang ist ungewöhnlich. Normalerweise lassen Unterhändler brisante Details von eigenen Leuten – beispielsweise in befreundeten Landesregierungen – auf Tauglichkeit testen.

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