Neue Regierung: Harmonie nach hartem Kampf

KommentarNeue Regierung: Harmonie nach hartem Kampf

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Horst Seehofer (v.l.), Guido Westerwelle und Angela Merkel

von Henning Krumrey

So viel wie in den vergangenen eineinhalb Stunden haben der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und sein CSU-Gegenpart Horst Seehofer in all den Jahren nicht zusammen gelacht. Demonstrativ und fast schon zu gut gelaunt sitzen die beiden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und flachsen, was das Zeug hält. „Das ist aber sehr eigenwillig“, moniert der Liberale grinsend eine Seehofersche Interpretation. „Einverstanden“, fragt Seehofer kurz danach bei seiner nächsten Formulierung spöttisch. Westerwelle straht: „Bis 2.12 haben wir verhandelt, seit 2.15 sagen wir Horst und Guido.“

Am späten gestrigen Abend war es längst nicht so harmonisch gewesen. Die sogenannte kleine Runde der Parteivorsitzenden mit den führenden Finanzexperten (Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziére sowie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für die CDU; Bayern Finanzminister Georg Fahrenschon für die CSU; Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart für die FDP) sollte eigentlich nur von 18 bis 20 Uhr die verbliebenen Streitpunkte klären. Doch bei der künftigen Strukturreform der Einkommensteuer zerstreiten sich die Koalitionspartner. Die FDP will, wenn sie schon nicht das Ministeramt erobert, wenigstens ihren Stufentarif durchsetzen. Und zwar ganz konkret, mit Steuersätzen und Einkommensgrenzen. Die Union will das auf jeden Fall vermeiden. Die Entlastungen auch für Bezieher hoher Einkommen wären dabei zu groß und würden den Gesamteindruck des Koalitionsvertrages konterkarieren. Bis 1.30 Uhr blieb die kleine Runde zusammen, feilschte und kämpfte. Die übrigen Unterhändler, die die große Runde bildeten, warteten derweil in anderen Räumen der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, kamen sich menschlich näher, blätterten in den frisch gelieferten Ausgaben der Morgenzeitungen. Erst um zwanzig Minuten vor zwei konte die große Runde noch einmal für eine halbe Stunde zusammentreten, um den Rest der Verhandlungen zu besiegeln. Am Ende wird zwar die Einführung des Stufentarifs in der Vereinbarung festgeschrieben, aber ohne konkrete Zahlen und Termine.

Mit ihrem Text von 6136 Zeilen bemühen sich die Partner sichtlich, keine Angst vor Schwarz-Gelb aufkommen zu lassen. Man sei „in der Kontinuität des deutschen Arbeitsrechts geblieben“, umschreibt Merkel etwas umständlich, dass am Kündigungsschutz nicht gerüttelt wurde. Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger wird glatt verdreifacht. Steuerentlastung gibt es vor allem für Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Als „sozialverträgliche Aufschwung-Regierung“, so sähe das Trio die neue Koalition wohl am liebsten. Deshalb auch der „Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Diese Formulierung, die an das Regencape für die Banken erinnert, umschreibt nichts anderes, als dass Mehrkosten in den Sozialversicherungen aufgrund Krise und steigender Arbeitslosigkeit nicht über höhere Beiträge hereingeholt werden, sondern durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt, also durch Steuergelder.

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Sofortprogramm für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft gibt es dennoch eine ganze Reihe Verbesserungen. In einem Sofortprogramm will die Regierung die Unternehmen- und die Erbschaftsteuer reparieren. Die große Koalition hatte bei den Reformen der vergangenen Jahre etliche Regelungen eingebaut, die dem Staat zusätzlich Geld bringen und gleichzeitig den Missbrauch der steuerlichen Vorschriften verhindern sollten. Was im Boom noch angehen mag, verschärfte aber in der Krise die Finanzlage der Unternehmen zusätzlich. Jetzt kommen sinnvolle Lockerungen: beim Mantelkauf und den Verlustvorträgen, bei der Anrechnung von Zinsen als Betriebsausgaben, bei den Mieten im Rahmen der Gewerbesteuer. In der Erbschaftsteuer gibt es geringere Steuersätze für Geschwister, Nichten und Neffen. Firmen müssen den Betrieb nicht mehr volle zehn Jahre fortführen und die Lohnsumme hoch halten, um erbschaftsteuerfrei übertragen zu werden. Das alles wird helfen, aber vielleicht nicht einmal viel Geld kosten.

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Bild: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Besonders stolz kann der FDP-Vorsitzende am Mittag vor seinen Bundesvorstand und die Fraktion treten. Auch Kanzlerin Merkel musste in der Pressekonferenz zugeben, dass die Liberalen sich in zentralen Punkten kräftig durchsetzen konnten. Die Entlastung der Familien wollten zwar alle drei Parteien, der erste Schritt zum 1. Januar 2010 (Kinderfreibetrag von 6424 auf 7008 Euro; Kindergeld plus rund 20 Euro) war aber eine Forderung der Freidemokraten. Auch der Stufentarif stammt von ihnen. Den radikalen Umbau des Gesundheitssystems haben sie ebenso durchgesetzt, auch wenn er nun den Plänen ähnelt, die die CDU einst auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hatte. Aber diese Richtung hatte die Partei unter Führung von Angela Merkel in den vergangenen Jahren aufgegeben. Weiterer Pluspunkt, nicht nur aus liberaler Sicht: Kluge und fleißige Studenten, zumindest die besten zehn Prozent, erhalten Stipendien, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Hilfe wird auch nicht auf das Bafög angerechnet.

Schwachpunkt der Vereinbarung ist das Sparen. Es findet so richtig nämlich allenfalls zwischen den Zeilen statt. Zwar mahnt der Text Haushaltsdisziplin an, aber konkrete Ankündigungen, gar mit Zahlen versehen, finden sich kaum. Und bei vielen Ansätzen können sich die Anhänger der bürgerlichen Regierung fragen, warum das alles nicht schon im Vorgängermodell 1994 vereinbart wurde. Denn schließlich gab es viele der strukturellen Probleme schon damals.

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