Neue Regierung: Koalition einigt sich über Gesundheitspolitik

Neue Regierung: Koalition einigt sich über Gesundheitspolitik

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Angela Merkel, Horst Seehofer (l.) und Guido Westerwelle

Union und FDP haben sich in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch Streitfragen im Bereich Bildung wurden gelöst, der Koalitionsvertrag ist so gut wie fertig.

Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen endgültig eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht zum Freitag in Berlin. Beide Seiten räumten damit einen wichtigen Streitpunkt auf dem Weg zur Regierungsbildung aus dem Weg.

Details nannte er nicht. Sie sollen am Freitag um 11.00 Uhr von den Verhandlungsführern Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) bekanntgegeben werden.

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Vier Milliarden mit Steuermitteln ausgleichen

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging es darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds.

Klar war bereits am Donnerstagabend, dass gut vier Milliarden Euro des Defizits im kommenden Jahr mit Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Strittig war zuletzt, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, das der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.

Einigung über Bildung

Eine Einigung gab es auch bei Bildung und Forschung. Hier sollen jährlich drei Milliarden Euro mehr investiert werden, um das vor zwölf Monaten zwischen Bund und Ländern verabredete Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Sektor auszugeben, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am späten Donnerstagabend gesagt. Bildung sei „das Thema“ der Zukunft.

Seehofer deutete an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse alles noch einmal „sorgfältig durchgeschaut“ werden, sagte der CSU-Chef.

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