Neuer Arbeitgeberchef Kramer: Union und SPD gefährden Ziel Vollbeschäftigung

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Neuer Arbeitgeberchef Kramer: Union und SPD gefährden Ziel Vollbeschäftigung

Der sozialpolitische Kurs von Union und SPD gefährdet nach Ansicht des neuen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer die angestrebte Vollbeschäftigung.

Dieses Ziel sei "keine Illusion, sondern eine realistische Chance, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", sagte Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dazu dürfe es jedoch keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben. Zudem müssten flexible Chancen des Arbeitsmarkts ausgebaut werden. "Was wir aus den Koalitionsverhandlungen hören, geht aber in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik genau in die Gegenrichtung", sagte Kramer. An die Adresse der SPD gewandt, warnte Kramer vor einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. "Wer 8,50 Euro für alle verspricht, sollte ehrlich sagen, dass Beschäftigungssicherung auf dem heutigen Niveau oder gar Vollbeschäftigung damit nicht zu erreichen ist." Ein Langzeitarbeitsloser werde in vielen Branchen und Regionen "für staatlich verordnete 8,50 Euro" kaum einen Einstieg in Arbeit finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Arbeitgeber am Montagabend auf eine strengere Regulierung des Arbeitsmarktes als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingestimmt. In der deutschen Wirtschaft sei es leider "vorgekommen, dass aus jeder Flexibilisierung wieder ein Missbrauch" entstanden sei.

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Sie verwies auf Werkvertrags-Dienstleister, die zur Sicherheit vor Kontrollen auch einen Leiharbeitsschein in der Tasche hätten. Kramer nahm diesen Ball auf dem Arbeitgebertag wieder auf und betonte, es habe in der Tat "einzelne Fälle dieser Art" gegeben. Dies sei nicht in Ordnung. "Die Tatsache, dass die Gerichte diese Fälle nach bestehenden Gesetzen verfolgen, belegt aber, dass wir nicht etwa neue gesetzliche Regelungen brauchen."
In der Rentenpolitik drohe durch ein "Füllhorn von Leistungsausweitungen" eine Abkehr von der Reformpolitik, sagte der neue Arbeitgeber-Präsident. Weder die Mütterrente noch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sei solide finanziert. Kramer war am Montag zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten Dieter Hundt an die Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt worden.

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