Neuer CDU-Chef in NRW: Norbert Röttgen bringt sich in Stellung

Neuer CDU-Chef in NRW: Norbert Röttgen bringt sich in Stellung

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (l.) und der Landtagsabgeordenten Armin Laschet

Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird künftig den größten Landesverband führen. Als neuer starker Mann in NRW will er auch der Bundes-CDU ein neues Profil geben.

Das Ergebnis war deutlich. Für den 45-jährigen Meckenheimer stimmten bei der am Sonntag beendeten Mitgliederbefragung 54,8 Prozent. Auf den einzigen Gegenkandidaten, den früheren Landes-Integrationsminister Armin Laschet, entfielen 45,2 Prozent. Fast 52 Prozent der knapp 158.000 CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen nahmen teil.

Wahlsieger Röttgen sieht die NRW-CDU gestärkt. „Das werden wir jetzt als Opposition deutlich machen“, sagte er auch in Richtung der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. Er werde als Landesvorsitzender „selbstverständlich“ politisch präsent sein. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führen. Er ist bereit, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen, falls die CDU die Wahl verliert.

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Der Wahlsieg Röttgens kommt für viele politische Beobachter überraschend, vermutlich auch für den neuen Landesvorsitzenden selbst. Denn auch wenn die Stimmung bei den einzelnen Regionalkonferenzen, bei denen Röttgen und sein Konkurrent keinen Schluss auf einen Favoriten zuließ, war die Sache innerparteilich klar. Sowohl der Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann als auch NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid sympathisierten offen mit Laschet. Und auch aus Berlin bekam Röttgen kaum Rückendeckung. Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister und Bezirksvorsitzender der CDU-Niederrhein, und der Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, Peter Hintze, erklärten ebenfalls ihre Zustimmung für Laschet.

Freunde hat Röttgen in der Politik mittlerweile nur noch wenige, Gegner dafür umso mehr. Vielen ist der smarte Rheinländer zu ambitioniert und zu wenig loyal. Und dass Röttgen in der Frage nach der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zunächst eigene Wege gegangen ist, hat seine Popularität nicht gerade gesteigert.

Röttgen: Konkurrent für Merkel?

Die Wahl zum NRW-Landesvorsitzenden verleiht Röttgen nun ein neues politisches Gewicht. Denn als Chef des größten Landesverbandes hat er bei innerparteilichen Diskussionen ein gewichtiges Wort mitzureden. Außerdem wird er seinen Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers auch als stellvertretenden Bundesvorsitzenden beerben. Seine Gegner befürchten, dass mit Röttgen nun wieder ein ernstzunehmender Konkurrent für Kanzlerin Angela Merkel in den Startlöchern steht.

Diese unterstellte Konkurrenz zu Merkel mag mit ein Grund für den Wahlsieg Röttgens gewesen sein. An Rhein und Ruhr ist man immer noch sauer, dass der schlechte Start der schwarz-gelben Bundesregierung den eigenen Wahlkampf torpediert hat. Für das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im Mai geben viele Merkel & Co. die Schuld. Gerade weil sich Röttgen in manchen Fragen anders positioniert, sehen ihn viele als Hoffnungsträger einer „neuen“ CDU.

Denn mit seiner Partei hat Röttgen viel vor. Die CDU sei mehr als ein Verein zum Gewinnen von Wahlen und Ämtern, schrieb Röttgen in seiner Bewerbung für den Landesvorsitz. Stattdessen sei man eine politische Gemeinschaft und eine Mitgliederpartei. Röttgen hat angekündigt, als Landeschef einen dialogorientierten Kurs zu fahren und die Basis über künftige Leitlinien der Landespolitik mitentscheiden zu lassen. Auch die kommunale Ebene will Röttgen stärker in die Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Großprojekte als erste Bewährungsprobe

Doch bei aller Harmoniebedürftigkeit, Röttgen wird nicht umhin kommen, eigene Entscheidungen treffen zu müssen. Im Gegensatz zu Armin Laschet gab sich Röttgen in Bezug auf die strittigen industriellen Großprojekte in NRW – das Kohlekraftwerk in Datteln und die CO-Pipeline zwischen Krefeld und Dormagen – bislang schwammig. Er respektiere die Ängste und Vorbehalte der Anwohner, sagte Röttgen. Selbst wolle er aber erst einmal die juristischen Bewertungen abwarten. Laschet hatte sich da konkreter ausgedrückt. „Notfalls müssen diese Projekte auch gegen einzelne Bürgerinitiativen durchgesetzt werden“, sagte Laschet mit Blick auf die Proteste gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart.

Doch der CDU-Basis war dieses Das-Wir-gewinnt-Gefühl offenbar wichtiger als markige Sprüche. Am 6. November wird Röttgen auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn offiziell zum neuen Landesvorsitzenden erklärt. Auch wenn er als Bundesumweltminister nur ab und an als Besucher im Düsseldorfer Landtag präsent sein wird, sein Ziel ist klar: Die rot-grüne Minderheitsregierung soll möglichst schnell Geschichte sein. „Jawoll“, kündigte Röttgen an, „ich will Ministerpräsident werden.“

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