Berlin Die Bundesregierung ist einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen französischen Sozialisten als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise in Berlin und Brüssel berichtete, habe die Bundesregierung klar gemacht, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe der wirtschaftspolitischen wichtigen Positionen in der EU lege. Der eingeschlagene Kurs der Haushaltssanierung solle fortgesetzt werden. Der von Frankreich ins Gespräch gebrachte frühere Finanzminister Pierre Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil.
Die französische Regierung war vor wenigen Tagen am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Zudem steckt das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Darüber wurde der Streit in der Europäischen Union um die Spar- und Reformpolitik angeheizt.
Moscovici selbst wies die mutmaßlichen deutschen Vorbehalte gegen seine Nominierung erneut scharf zurück. Es könne in der Frage kein „Veto“ geben, sagte der Sozialist am Mittwochabend bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen. Frankreichs Staatschef François Hollande fordert für Moscovici den Posten des Wirtschaftskommissars. In der Bundesregierung gibt es angesichts des anhaltend hohen Defizits in Frankreich und der wirtschaftlichen Probleme des Landes starke Vorbehalte.
„Europa ist nicht der Kampf zwischen Frankreich und Deutschland“, sagte Moscovici in Athen. Er betonte aber: „In allen europäischen Hauptstädten wird es als legitim angesehen, dass der französische Kommissar bedeutende Verantwortung in der neuen Kommission übernimmt.“ Er sei zuversichtlich, dass der designierte neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker „die richtigen Entscheidungen“ fällen werde.
Am Samstag sollen auf einem EU-Sondergipfel über die Besetzung des Außenbeauftragten und den EU-Ratspräsidenten entschieden werden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Zusammenstellung der EU-Kommission durch ihren neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker haben. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete, wolle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger neuer Handelskommissar wird. Er solle das geplante Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.
