Angesichts der Regierungskrise in Niedersachsen setzt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf schnelle Neuwahlen. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Weil am Montag vor Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und den vier Fraktionschefs im Landtag. Gewählt werden solle so schnell wie möglich. „Das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“ Ulrike Sachs, die Wahlleiterin, ist bei dem Treffen auch dabei.
Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover stimmen die Niedersachsen aber erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. Der Bundestag wird am 24. September gewählt. Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Die Neuwahl in Niedersachsen ist nötig geworden, nachdem eine Abgeordnete der Grünen vorige Woche ihren Wechsel zur oppositionellen CDU erklärt hatte.
Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren.
Nun sind verschiedene Schritte hin zur angestrebten Neuwahl möglich:
Selbstauflösung des Landtags
In diesem ins Auge gefassten Fall müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder für die Auflösung stimmen. Über die Auflösung kann frühestens am 11. und muss spätestens am 30. Tag nach der ersten mündlichen Beratung über den Auflösungsantrag abgestimmt werden. Bei einer Auflösung muss spätestens binnen zwei Monaten einer neuer Landtag gewählt werden.
Misstrauensvotum
Möglich ist auch ein Misstrauensvotum. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) könnte das Vertrauen entzogen werden, indem der Landtag einen neuen Regierungschef wählt. Über einen Misstrauensantrag kann aber nicht von heute auf morgen entschieden werden. In der Verfassung ist vorgesehen, dass das Parlament frühestens 21 Tage nach der ersten mündlichen Beratung des entsprechenden Antrags abstimmen kann. Zu schnelleren Neuwahlen führt dies nicht.
Rücktritt der Regierung
Einen Rücktritt hat Weil unmittelbar nach Verlust der Mehrheit abgelehnt. Wenn der Ministerpräsident und damit die gesamte Landesregierung aufgrund der Entwicklung dennoch zurücktreten sollte, ist in der Verfassung vorgesehen, dass der Landtag in diesem Fall innerhalb von 21 Tagen eine neue Regierung bilden muss. CDU und FDP hätten also die Möglichkeit, in diesem Zeitraum einen eigenen Kandidaten zum Regierungschef zu wählen. Sollte in diesen drei Wochen keine neue Regierung zustandekommen, müsste der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über seine Auflösung beschließen.
