Neuer SPD-Chef: Wie Franz Müntefering die Flügelkämpfe beenden will

Neuer SPD-Chef: Wie Franz Müntefering die Flügelkämpfe beenden will

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) und der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering

Der neue Parteichef Franz Müntefering steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe: Nur wenn er die Flügelkämpfe beendet, gelingt der Neustart.

Die Limousine des neuen Parteichefs war erst wenige Stunden zuvor in die Garage des Willy-Brandt-Hauses gerollt, da trat Plan B in Kraft. Während Franz Müntefering sich in der Chefetage der SPD-Zentrale noch sortierte, schaltete sich die Prominenz der Parteilinken zur vertraulichen Telefonkonferenz zusammen. Es müsse jetzt darum gehen, möglichst viel linke Politik in das Wahlprogramm zu bringen, beschloss die Runde am vergangenen Montag. Wenigstens das. Und dazu müsse bald ein Strategiepapier her. Ein Papier für Plan B.

Plan A war gescheitert, irgendwann in der Nacht von Samstag auf Sonntag, als Kurt Beck beschlossen hatte, den Parteivorsitz hinzuschmeißen. Plan A, das wäre für die Linke Kurt Beck gewesen. Ein Parteivorsitzender, dem zwar niemand eine Kanzlerkandidatur zugetraut hätte, der aber ein Ohr für den linken Flügel hatte. Nah bei die Leut’, das bedeutete bei Beck immer auch ein bisschen nah bei der Linken. Nun ist Beck weg, der Kanzlerkandidat heißt Frank-Walter Steinmeier, und mit Franz Müntefering führt ein erklärter Agenda-Verfechter die Partei. Die Linke hat schon fröhlichere Tage erlebt.

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Am Telefon verabredete der Parteiflügel eine Strategie. Ernst-Dieter Rossmann, der die parlamentarische Linke in der Faktion steuert, und Björn Böhning, Kopf der außerparlamentarischen Linken, sollen den Parteiflügel koordinieren, um das Wahlprogramm zu beeinflussen. Man könnte etwa dafür werben, die Zeitarbeit zu begrenzen. Oder die Kreditinstitute verpflichten, in einen Sicherungsfonds einzuzahlen, der bei Bankpleiten einspringt. Oder die Rentenreform korrigieren. Am 12. Oktober will sich die Parteilinke zu einem Kongress in Berlin treffen. Sechs Tage später soll Franz Müntefering zum neuen SPD-Chef gewählt werden.

Vielleicht hat die Sozialdemokratie ihr Führungsproblem gelöst, als sie Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ausrief und Franz Müntefering zum neuen, alten Parteichef machte. Die SPD mag aufatmen – doch ihre Orientierungslosigkeit hat sie nicht überwunden. Die Flügel zieht es weiter in unterschiedliche Richtungen, und die gebeutelte Partei ist weit entfernt davon, sich zu einer schlagkräftigen Formation aufzustellen. Je enger sich Andrea Ypsilanti in Hessen an die Linkspartei kuschelt, je näher die Bundestagswahl im nächsten Jahr rückt, umso eher werden die Gräben zwischen links und rechts wieder aufreißen. Und derjenige, der die Partei jetzt zusammenhalten muss, heißt Franz Müntefering.

Der Beck-weg-Effekt hielt gerade mal zwei Tage. Am vergangenen Montag, kaum 24 Stunden nachdem Kurt Beck seinen Rücktritt erklärt hatte, kletterten die Zustimmungswerte für die SPD in einer Forsa-Umfrage von 22 auf 26 Prozent. Doch schon einen Tag später ebbte die Zustimmungswelle wieder ab. „Die entscheidende Frage für die SPD wird jetzt sein, ob sich die Partei schnell hinter ihr Führungsteam stellt“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

In der Sozialdemokratie herrscht zwar inzwischen die einhellige Meinung, dass Frank-Walter Steinmeier für 2009 der beste Kanzlerkandidat ist. Oder zumindest der Fähigste unter allen ziemlich Fähigen. Allerdings beschränkt sich die Einigkeit auf diese Personalie. Denn sowohl Steinmeier als auch Müntefering gelten als Agenda-Männer, als Schröder-Buddys, was die Parteilinke gewiss nicht als Kompliment versteht.

Vor allem der linke Flügel fühlt sich untergebuttert, seit er nur noch von Andrea Nahles im SPD-Präsidium vertreten wird. So fordert Juso-Chefin Franziska Drohsel, die Parteispitze umzubauen. Der Abgeordnete Michael Roth schlägt vor, den gesamten 44-köpfigen Parteivorstand neu zu wählen. Auch SPD-nahe Gewerkschafter fürchten um ihren Einfluss: „Das Verhältnis zwischen der IG Metall und der SPD wird durch den Führungswechsel nicht unbedingt besser“, sagt IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer.

Dagegen herrscht im rechten Flügel der Partei Erleichterung über den Abtritt Kurt Becks. Der konservative Seeheimer Kreis erklärte lapidar, man sei ihm „zu Dank verpflichtet, dass er die SPD in schwierigen Zeiten geführt hat“. Das ist ungefähr so euphorisch, als habe man in einem Arbeitszeugnis attestiert, Kurt Beck habe sich stets redlich bemüht. Dabei geht es sogar noch etwas kühler. Die pragmatische Netzwerk-Gruppe in der Fraktion erwähnt Kurt Beck in ihrer Wochenendanalyse überhaupt nicht mehr: „Wir blicken nach vorn.“ Mit Franz Müntefering an der Spitze halte die SPD an ihrem Kurs der Mitte fest.

Dabei lässt sich der neue Parteichef überhaupt nicht in ein klassisches Links-rechts-Schema pressen. Er, den die Rechten heute als Agenda-Verfechter rühmen und dem die Linken zeihen, war nie ein ökonomisierender Vollstrecker der Hartz-Gesetze. Eher hatte er sich die Einsicht in die Reformen mühsam erkämpft, aus der bitteren Erkenntnis heraus, dass den Sozialstaat nur bewahren kann, wer ihn verändert. Und so gesehen hat er häufiger aus Staats- als aus Parteiräson gehandelt.

Aber rechts? Das war Franz Müntefering nie. Im Gegenteil. Im entscheidenden Moment vor den Wahlen hat Müntefering noch immer links geblinkt, zum Beispiel 2005, als er das Wort von den „Heuschrecken“ erfand und „unanständigen“ Managergehältern den Kampf ansagte. Und gerade weil er sich so schwer einsortieren lässt, ist Franz Müntefering jemand, der die SPD jetzt einen könnte. Weil er weiß, wie man führt. „Wir haben keinen Richtungsentscheid getroffen, sondern eine neue Führungsstruktur geschaffen“, sagt der Kieler Abgeordnete Hans-Peter Bartels.

Am vergangenen Montagmittag rauschte Franz Müntefering wieder in das Willy-Brandt-Haus – um seinen neuen Job anzutreten, der auch sein alter war. Und kaum 24 Stunden später präsentierte er der staunenden SPD einen neuen Bundesgeschäftsführer: seinen alten Vertrauten Karl-Josef (Kajo) Wasserhövel. In den vergangenen Monaten verfolgte das Willy-Brandt-Haus der Ruf, schlecht geführt zu sein. Die Stimmung in der Zentrale war angespannt, und Linke wie Rechte vermissten ein strategisches Zentrum. Nun will Franz Müntefering neues Personal installieren. Einen eigenen Büroleiter mitbringen, außerdem soll ein neuer Chef für die Abteilung Parteiorganisation gefunden werden.

Generalsekretär Hubertus Heil, der noch von Münteferings Vor-Vorgänger Matthias Platzeck in die Parteizentrale geholt worden war, darf seinen Job zwar behalten. Allerdings zurechtgestutzt: Den Bundestagswahlkampf 2009 darf Heil nicht organisieren. Zum obersten Wahlkampfmanager hat Franz Müntefering seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel gemacht.

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