Im Dauerstreit um die Sonntagsöffnung haben die Kontrahenten eine neue Runde eingeläutet. Während der Anwalt der Gewerkschaft Verdi ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen in seinen Augen unzulässige Sonntagsöffnungen verlangt, kontert die Gegenseite mit einem neuen Rechtsgutachten. Die Fehde wird seit Jahren erbittert geführt. Ein Kompromiss ist derzeit weniger in Sicht denn je.
Trotz einer Klagewelle gegen rund 100 deutsche Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren sieht sich Verdi noch längst nicht am Ziel. Tatsächlich finden in Deutschland jährlich Tausende verkaufsoffene Sonntage statt, stellt Verdi-Anwalt Friedrich Kühn fest.
Viele dieser Veranstaltungen seien möglicherweise nicht vereinbar mit den geltenden Vorschriften zur Sonntagsöffnung, so dass aus Sicht der Gewerkschaft ein juristisches Vorgehen dagegen notwendig wäre. Verdi sei jedoch nicht in der Lage, dies „flächendeckend abzudecken“. Nun seien die zuständigen Behörden gefragt. „Es ist politisch ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass man diese aufwendige Arbeit andere machen lässt“, schimpft der Leipziger Anwalt.
Streitpunkt ist fast immer die Regelung, dass ein verkaufsoffener Sonntag an einen Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe gekoppelt sein muss. Aus Sicht der Gewerkschaft werde jedoch oft versucht, den kleinsten Anlass zur Begründung für eine zusätzliche Ladenöffnung heranzuziehen, klagt Verdi. Die genauen Bestimmungen werden dabei von den einzelnen Bundesländern festgelegt.
In einem im Auftrag von mehreren Industrie- und Handelskammern in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten stellt der Düsseldorfer Staatsrechtler Johannes Dietlein nun diesen Punkt infrage. Der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes sei eben nur eine von mehreren Möglichkeiten, die Ladenöffnung mit dem „Gemeinwohl“ zu rechtfertigen, heißt es. Dietleins Argument: Ebenso legitim könne das Gemeinwohl mit dem Ziel verfolgt werden, die Innenstädte und den dortigen Einzelhandel mit mehr Sonntagsöffnungen zu fördern.
