Neuer Umweltminister : Altmaier: steigende Strompreise für Private unvermeidlich

exklusivNeuer Umweltminister : Altmaier: steigende Strompreise für Private unvermeidlich

von Christian Ramthun

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hält steigende Strompreise für unvermeidlich. Außerdem wehrt er sich gegen neue Subventionen bei der Energiewende. Altmaier fordert außerdem ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarhersteller nach US-Vorbild.

„Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist, haben wir alle vorher gewusst“, sagte er im Interview der Wirtschaftswoche. „Wir haben aber erreicht, dass die energieintensiven Unternehmen nicht aus Deutschland abgewandert sind, indem wir sie von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen haben. Für manche ist der Strom in den letzten Monaten durch die vermehrte Einspeisung aus erneuerbaren Quellen sogar billiger geworden.“

Anders zeige sich die Situation in Privathaushalten, die steigende Energiekosten träfen. „Deshalb unterstütze ich, dass viele Kommunen Beratungsprogramme starten, um die Bürger mit Einspartechniken vertraut zu machen. Gerade einkommensschwache Schichten trifft ein hoher Strompreis manchmal härter, weil sie über weniger energieeffiziente Hausgeräte, weniger Energiesparlampen verfügen.“

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Gegen chinesische Billiganbieter

Gleichzeitig will Altmaier den Ausbau von Sonnenenergie in Deutschland drosseln und zugleich gegen chinesische Billiganbieter von Solarzellen vorgehen. „Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben“, sagte er im Interview mit der Wirtschaftswoche. „Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.“ Altmaier, der seit 22. Mai im Amt ist, schlägt vor, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarhersteller nach US-Vorbild auf den Weg zu bringen. „Warum sollen wir so eine Prüfung nicht auch anregen? Es ist richtig, dass wir dieses politische Signal für die Solarbranche in Deutschland geben.“

Das US-amerikanische Handelsministerium hatte im Mai vorläufig hohe Strafzölle für den Import chinesische Fotovoltaik-Module verhängt. Die Begründung: Die Hersteller dort böten wegen staatlicher Subventionen ihre Produkte unter den Herstellungskosten an. In Europa müsste die EU-Kommission ein solches Verfahren einleiten. Solche Schritte sind umstritten, weil sie die Lage einheimischer Hersteller nicht unbedingt verbessern, häufig aber die Kosten der Zölle auf Verbraucher abgewälzt werden.

Altmaier wehrt sich gegen neue Subventionen bei der Energiewende

Die Energiewende sollte ohne neue Subventionen gelingen. Altmaier sagte zu entsprechenden Forderungen von Netzbetreibern und Kraftwerksunternehmen: „Dass die Kraftwerksbetreiber gutes Geld verdienen wollen, ist ihr gutes Recht. Aber wir müssen vorsichtig sein mit immer neuen Subventionen. Deshalb müssen wir diese Herausforderung vorrangig mit marktwirtschaftlichen Regeln meistern.“

Auch wenn erneuerbare Energien einen immer größeren Anteil an der Energieversorgung übernähmen, bliebe die Möglichkeit, mit konventionellen Kraftwerken Geld zu verdienen. „Dazu muss es aber keine überbordenden Subventionen geben. Die sind auf Dauer immer die schlechtere Lösung.“

Altmaier versteht sich als "ehrlicher Makler"

Durch einen offenen Führungsstil will der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier Blockaden bei der Energiewende auflösen. „Ich will ein ehrlicher Makler zwischen den verschiedenen Interessen sein und mich mit beiden Seiten treffen“, kündigte er einen engen Austausch sowohl mit Industrievertretern als auch Umweltverbänden an. „Wir müssen die Blockade, die es hier und da gegeben hat, in den nächsten Wochen durchbrechen“von seinem Vorgänger Norbert Röttgen ab.

Ebensowichtig sei der Dialog mit Energieversorgern, Netzbetreibern und den Bundesländern. Mit allen fünf Akteuren müsse sich die Bundesregierung auf ein Konzept zum Umbau der deutschen Energieversorgung einigen. „Bis zum Ende des Jahres sollten wir die Elemente eines nationalen Konsenses vorlegen“, gab sich Altmaier zuversichtlich.

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Schneller soll es mit einem Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung gehen. Der Gesetzentwurf hängt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. „Ich will bis zum Vermittlungsausschuss am 12. Juni einen Kompromiss finden“, gab Altmaier vor. Dieser solle vor allem das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien drosseln. „Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegen. Das muss korrigiert werden“, so Altmaier in der WirtschaftsWoche.

Durch die angestrebten Kürzungen „gibt es nicht mehr so viel Zubau, vielleicht noch die Hälfte“. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien solle künftig in dem Tempo weitergehen, wie er im Konzept der Bundesregierung vorgesehen ist. So ließen sich „unverhältnismäßige Belastungen für Stromkunden und Privathaushalte“ vermeiden.

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