Neues Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Karten

Neues Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Karten

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Verschiedene Prepaid Sim-Karten: Wer eine solche Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen.

Nach Anschlägen lassen neue Anti-Terror-Gesetze nicht lange auf sich warten. Auch die Bundesregierung legt nach - wieder einmal. Verfassungsschutz und Bundespolizei bekommen mehr Befugnisse. Aber auch die Bürger bekommen die Neuerung diesmal direkt zu spüren.

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können. Außerdem will die Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen ausweiten. Und: Die Bundespolizei soll künftig auch verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne geeinigt - als Reaktion auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel. Möglicherweise wird auch das weitere Gesetzgebungsverfahren im Parlament beschleunigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen zeitlichen Aufschub.“

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Kritiker halten die ständige Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mit dem Argument der hohen Terrorgefahr dagegen für unverhältnismäßig und falsch. Die Linke sprach von einem „Überwachungs-Aufrüstungskatalog“ und warnte vor zu großer Hast bei den Beratungen im Bundestag.

Terror in Brüssel "Deutschland muss jederzeit mit einem Anschlag rechnen"

Der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Ein Sicherheitsexperte erklärt, wie die Attacken dem IS nützen, was die Situation in Molenbeek so gefährlich macht und warum die Behörden die Terroristen kaum überwachen können.

Terror in Belgien: Wie konnte das passieren? Quelle: Getty Images

Informationsaustausch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gemeinsame Dateien mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ - insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern - einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terrorverdächtige und ihre Reisebewegungen zu teilen. Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. „Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen“, sagte de Maizière. „Wissen ist Macht.“ Um Terroristen machtvoll zu begegnen, sei es wichtig, Wissen zu teilen.

Verdeckte Ermittler

Das Bundeskriminalamt setzt schon lange verdeckte Ermittler ein - also Beamte, die sich mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor allem ein Zugang zur Schleuser-Szene.

Prepaid-Handys

Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Neben deutschen Ausweisdokumenten gelten als Nachweis auch ausländische Personalausweise und Reisepässe oder zum Beispiel Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere von Flüchtlingen.

Die Gegner des Islamischen Staates

  • USA

    Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit mehr als einem Jahr bombardiert die US-Luftwaffe die Extremisten in Syrien und im Irak. An ihrer Seite sind auch Jets aus Frankreich und anderen westlichen Staaten sowie aus arabischen Ländern im Einsatz. Washington hat zudem US-Militärberater in den Irak entsandt, die Bagdad im Kampf am Boden unterstützen.

  • Russland

    Moskaus Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

  • Deutschland

    Deutschland liefert seit mehr als einem Jahr Waffen an die Kurden im Norden des Iraks, darunter die Sturmgewehre G3 und G36 und die Panzerabwehrwaffe Milan. Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf am Boden aus.

  • Arabische Staaten

    Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.

  • Kurden

    Sowohl im Norden Syriens als auch im Nordirak gehören die Kurden zu den erbittertsten Gegnern des IS. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) im Syrien und die Peschmerga im Irak konnten den Extremisten empfindliche Niederlagen beibringen. Unterstützt werden sie von mehreren westlichen Staaten.

  • Irakische Armee

    Das irakische Militär geht in mehreren Regionen des Landes gegen den IS vor. Allerdings kann sie nur wenige Erfolge vorweisen. Seit Monaten versucht die Armee erfolglos, die westirakische Provinz Al-Anbar zu befreien. Unterstützt wird sie von schiitischen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.

  • Syrische Rebellen

    Sie bekämpfen das Regime und den IS. Das gilt auch für die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie teilt die Ideologie des IS, ist aber mit ihm verfeindet.

  • Syrisches Regime

    Auch das syrische Militär geht gegen den IS vor. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, es greife vor allem andere Rebellen an und lassen die Extremisten gewähren. Auffällig ist, dass sich die meisten syrischen Luftangriffe nicht gegen den IS, sondern gegen Regionen unter Kontrolle anderer Gruppen richten.

Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Bislang müssen sie bereits bestimmte Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum von Prepaid-Kunden erheben. Die Prüfung der Identität funktioniere aber nicht, beklagte de Maizière. „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“ Polizei und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen und nicht nachverfolgt werden können.

Die Telekommunikationsanbieter sollen eine Übergangsfrist von 18 Monaten bekommen, um ihre Prozesse an die neue Regelung anzupassen. De Maizière sagte, Ziel sei, die Änderung für Bürger in einfacher und verträglicher Weise abzuwickeln. „Aber Bequemlichkeit ist nicht alles.“ Sicherheit sei wichtiger. Kunden, die schon eine Prepaid-Karte haben, müssen diese nicht erneut registrieren.

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