Neues Bündnis: Pegida reloaded

Neues Bündnis: Pegida reloaded

, aktualisiert 29. Januar 2015, 18:43 Uhr
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Die Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel auf einer Pegida-Kundgebung.

Mehr Dialog, weniger Demonstration: Die zurückgetretene Pegida-Führung um Sprecherin Kathrin Oertel versucht einen Neustart. Doch die übriggebliebenen Vorstände geben nicht auf.

Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische Pegida-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. „Wir wollen uns nicht totspazieren“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn am Donnerstag in Dresden. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für die Sorgen und Nöte der Menschen dienen.

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

  • Köpfe und Wortführer

    Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

  • Kathrin Oertel

    Sie war die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung trat. Laut Medienberichten ist sie 37 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Zuletzt fungierte sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlug Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überließ sie anderen. Am 18. Januar wurde bekannt, dass sie von ihren Ämtern zurücktritt. Zur Begründung hieß es, sie sei bedroht worden.

  • Sebastian Nobile

    Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

  • Melanie Dittmer

    Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

  • Udo Ulfkotte

    Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

  • Karl Schmitt

    Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

  • Lutz Bachmann

    Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Das Interesse an dem neuen Verein sei bereits groß: „Bei uns wollen gefühlt 500 Leute mitmachen.“ Den neuen Namen verriet Jahn noch nicht, die Endung „gida“ sei aber nicht vorgesehen. Demnächst werde man ein neues Positionspapier vorstellen: „Wir wollen die bürgerliche Mitte in Dresden erreichen.“

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Für den 9. Februar in Dresden hat das neue Bündnis eine erste eigene Kundgebung angemeldet. Nach Angaben der Stadt vom Donnerstag rechnen die Initiatoren mit bis zu 5000 Teilnehmern. In der Versammlungsanzeige gehe es um das Thema direkte Demokratie, hieß es.

Jahn räumte Fehler bei Pegida ein: „Für uns war das ein Lernprozess.“ Die Medien hätten mit ihrer Berichterstattung der Bewegung Zulauf verschafft. Viele Teilnehmer hätten sich in der Berichterstattung nicht wiedergefunden und seien deshalb weiter zu den Pegida-Kundgebungen gegangen. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatten zuletzt 17.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Jahn, der im Namen der anderen vier ausgetretenen Vereinsmitglieder sprach, äußerte sich auch zur Neuausrichtung. „Wir gehen in Richtung direkte Demokratie.“ So strebe man zum Beispiel ein Volksbegehren zur Polizeireform an. Auch das Thema Zuwanderung werde eine Rolle spielen. Sorgen vor einer Islamisierung in Dresden habe er im Moment nicht.

Der verbliebene Teil von Pegida warf den Abtrünnigen am Donnerstag indirekt vor, sich von der Politik „kaufen zu lassen“: „Wir stehen nach wie vor für unser 19 Punkte Programm. Wir lassen uns nicht kaufen und werden weiter laufen!“, hieß es in einem Eintrag auf der Facebook-Seite von Pegida.

Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Sprecherin Oertel hatte am Mittwoch nur eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ihr Amt niedergelegt. Bei dem Streit ging es vor allem um die Rolle von Bachmann, der zuvor über ein Foto mit „Hitler“-Bart und ausländerfeindliche Äußerungen auf Facebook gestolpert war.

„Damit kann ich mich nicht identifizieren, und diese Äußerungen entsprechen nicht meinem Gedankengut“, erklärte Vereinsmitglied Bernd-Volker Lincke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich Jahn. Bachmann habe trotz seines Rückzuges weiter im Organisationsteam mitmischen wollen: „Wir waren der Meinung, dass das kontraproduktiv ist.“

Der bisherige Vereinsvize widersprach auch Äußerungen, Oertel sei wegen einer Bedrohung ihrer Person zurückgetreten. Oertel sei eine starke Frau, die könne so etwas wegstecken, betonte Jahn. Außerdem habe man sie abgesichert.

Trotz des Streits bei der Dresdner Pegida planen die meisten lokalen Ableger der islamkritischen Bewegung keine Absagen ihrer Demonstrationen. Am Freitag will das Bündnis Legida, das Verfassungsschützer als rechtsradikaler einstufen, in Leipzig auf die Straße gehen.

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In den nächsten Tagen sind zudem Demonstrationen in Frankfurt, Hannover, Braunschweig, Würzburg, Stralsund und Suhl geplant. Der rechtsgerichtete Ableger Kögida zieht sich dagegen aus Köln zurück. Stattdessen wolle man sich auf Düsseldorf konzentrieren, hieß es.

Sachsens Regierung kündigte am Donnerstag an, die Gesprächsangebote für Pegida-Demonstranten langfristig aufrechtzuerhalten. Der Dialog dürfe kein Strohfeuer sein, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).



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