Neues Gesetz: Wenig Mut zur besseren Bankenaufsicht

Neues Gesetz: Wenig Mut zur besseren Bankenaufsicht

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Sparkassen: Die Verwaltungsräte der Institute sind beliebte Posten der Kommunalpolitiker

Ein neues Gesetz soll die Anforderungen an Bankaufsichtsräte verschärfen. Doch der Entwurf ist nicht mutig genug, um die wahren Probleme zu lösen.

Aufsichtsräte — sie sind seit Ausbruch der Finanzkrise ähnlich schlecht angesehen wie die Vorstände der Banken selbst, die durch riskante Geschäfte ihre Institute und die Wirtschaft insgesamt an den Rand des Ruins katapultiert haben. Ob bei den Landesbanken, der IKB oder der Hypo Real Estate — vielfach wussten die Aufsichtsräte gar nicht so recht, was ihre Vorstände mit dem Geld von Kunden und Aktionären treiben. Von Kontrolle ganz zu schweigen.

Deshalb sollen nun striktere Regeln für die Bankkontrolleure her. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Aufsichts- und Verwaltungsräte eines Instituts die „erforderliche fachliche Eignung mitbringen“ müssen, um die Geldgeschäfte überwachen zu können. Andernfalls könne die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Abberufung des Mitglieds verlangen. Über den Vorschlag wird in dieser Woche im Bundestag beraten.

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Gesetz zur Bankenaufsicht wird Ziel verfehlen

Doch bereits jetzt ist eines klar: Kommt das Gesetz so durch, wie es den Abgeordneten vorliegt, wird es zwar viel Staub aufwirbeln, aber letztlich sein Ziel verfehlen. Denn die neuen Anforderungen an Aufsichtsräte sind derart oberflächlich definiert, dass die BaFin sich daran kaum orientieren kann. Darüber hinaus geht das Gesetz an den Realitäten regionaler Institute – wie sie vor allem in Sparkassen und Genossenschaftsbanken herrschen – vorbei.

So sollen Aufsichts- und Verwaltungsräte künftig nicht nur die Risiken der von ihnen beaufsichtigten Institute beurteilen können, sondern auch „nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung“ durchsetzen. Doch was genau einen Verwaltungs- oder Aufsichtsrat in diese Lage versetzen könnte und über welches Wissen er dafür verfügen muss, regelt das Gesetz nicht. „Ich habe größte Zweifel daran, dass das Gesetz etwas bewirkt“, sagt Manuel René Theisen, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Herausgeber der Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

Gerhard Schick, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Finanzausschuss, schlägt deshalb eine Zertifizierung für Aufsichtsräte vor. Dabei müsse „klar sein, dass für die Aufsichtsräte, je nach Geschäftsmodell und Größe der Bank, die sie kontrollieren sollen, unterschiedliche Anforderungen gelten“.

Doch Jörg Otto Spiller, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt solche Vorgaben ab. Wichtig sei doch, dass die Mitglieder sich ihrer Verantwortung bewusst seien und sorgfältig arbeiteten. Detaillierte Kenntnisse über das Bankgeschäft seien weniger gefragt „als der Mut und die Beharrlichkeit, sich Geschäfte vom Vorstand detailliert erklären zu lassen und immer wieder nachzufassen“, sagt Spiller.

Nur wie soll die BaFin derartige Fähigkeiten kontrollieren – und deren Fehlen sanktionieren?

Gesetze laufen ins Leere

In der Bonner Behörde hat der Entwurf deshalb Resignation ausgelöst. „Wir werden wahrscheinlich eine Eingangsprüfung machen – und wenn dabei nichts Gravierendes auffällt, ist die Sache durch“, vermutet ein Insider. Dass die BaFin nun sämtliche Aufsichtsräte auf den Prüfstand stellt, kann sich auch der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg nicht vorstellen: „Dafür müsste erst ein Riesenapparat geschaffen werden, das kann nicht der richtige Weg sein.“

Bislang wurden die Anforderungen an die Verwaltungsräte der Sparkassen in den Sparkassengesetzen der Bundesländer geregelt. Die Kriterien sind hier ähnlich schwammig formuliert wie im Entwurf der Bundesregierung. So heißt es im nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz, die Mitglieder müssten „den Nachweis einer fachlichen Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse“ mitbringen. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Ländern. Auch diese Gesetze liefen bislang ins Leere.

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