Manchmal sind die Medien ganz schön ungerecht. „Sehr umstritten“ nannte die "Tagesschau" das neue Grundsatzprogramm der FDP, weil die Parteimitglieder zum Entwurf rund 700 Änderungsanträge eingereicht hatten. Was bei den Piraten als lebendige Debattenkultur gefeiert worden wäre, wird den Liberalen als Zerstrittenheit ausgelegt. Dabei ist es normal, dass jeder Aktivist sein Lieblingsthema noch länger oder pointierter im Text verankern möchte.
Insgesamt haben rund 5000 Interessierte – Mitglieder ebenso wie Externe – in den vergangenen eineinhalb Jahren im Netz und auf Veranstaltungen mitdiskutiert. Herausgekommen sind nun die „Karlsruher Freiheitsthesen“. Die auf dem Parteitag beschlossene Endversion wird in der Parteizentrale derzeit noch neu geschrieben. Hier schon einmal zehn Kernsätze:
1. Die FDP steht allein – als Partei der Freiheit
Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die anderen Parteien setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. „Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“
2. Wachstum als Schlüssel zur Freiheit – und umgekehrt
Wachstum ist einer der zentralen Begriffe des Konzepts. Es ist das Ziel liberaler Politik, aber es erschöpft sich nicht in einem materiellen Plus. Der Partei geht es auch um qualitatives und immaterielles Wachstum, beispielsweise in Form von Bildung. Nur Wachstum schaffe für die Gesellschaft und den Einzelnen neue Chancen und ermöglicht, sich zu entfalten und frei zu leben. Umgekehrt ist aber die Freiheit auch Voraussetzung für Wachstum, denn nur ohne enge Reglementierung entstehe genug Kreativität, um neue – wirtschaftliche und gesellschaftliche – Erfolge zu erzielen.
3. Schuldenabbau und solide Staatshaushalte
An die Stelle der Steuersenkungen tritt nun das Ende der Schuldenwirtschaft. Der Staat soll mit dem Geld auskommen, das ihm durch die aktuellen Steuergesetze und die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung steht. Durch beharrliches Sparen ist die Neuverschuldung zu beenden. Das Ziel sind Haushaltsüberschüsse, um die Altschulden zu tilgen.
4. Fifty-Fifty mit dem Staat
Ganz ohne Steuerpolitik geht’s nicht. Der Staat soll grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte des Einkommens durch direkte Steuern für sich beanspruchen. Das möchten die Freidemokraten sogar in die Verfassung schreiben. Festhalten wollen sie am Ziel, die Steuergesetze zu vereinfachen.
Bürgerrechte in der digitalen Welt
5. Wende ohne Schrecken
An der Energiewende und dem Atomausstieg wird zwar nicht gerüttelt, aber die FDP will der Garant sein, der mit Vernunft und Augenmaß den Umbau der Stromversorgung organisiert. Das heißt: Auch künftig müssen sich die Bürger Energie leisten können, der Industriestandort dürfe nicht gefährdet werden. Neben den erneuerbaren Energiequellen könne Deutschland nicht auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke verzichten.
6. Gesundheitsversorgung kurieren
Die Sozialversicherungen – insbesondere Kranken- und Pflegekassen – können ohne Änderungen den demografischen Wandel nicht verkraften. Deshalb setzt die FDP auch mehr private Eigenvorsorge durch Kapitaldeckung. Der Patient soll die volle Freiheit be- oder zurückerhalten: bei der Wahl des Arztes oder Krankenhauses genau wie bei der Entscheidung über die gewünschte Therapie.
7. Bürgerrechte in der digitalen Welt
Datenschutz, Urheberrecht, Teilhabe im Netz – Lösungsvorschläge für dieses Spannungsfeld fanden sich im alten Grundsatzprogramm nicht. Die Freidemokraten wollen die Souveränität des Bürgers über seine Daten sichern – sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber Unternehmen. Und sie suchen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, deren Rechte im Internet nicht nutzlos werden dürften, und dem berechtigten Anspruch auf Nutzung. Denn das Urheberrecht dürfe auch nicht andere in ihrer Innovationskraft vollständig hindern.
8. "Befähigung zur Teilhabe statt Alimentierung"
Der „ermutigende Sozialstaat“ soll Arbeitslosen verstärkt helfen, wieder eine Beschäftigung zu finden und anzunehmen. Die Sozialleistungen werden in einem Bürgergeld zusammengefasst. Da alles selbst verdiente Geld nicht eins zu eins, sondern nur anteilig auf diese Staatszahlung angerechnet wird, bleibt von jeder beruflichen Anstrengung auch etwas zusätzlich in der eigenen Kasse. Getreu dem alten FDP-Motto: „Leistung muss sich wieder lohnen.“
9. "Chancen unabhängig von der Herkunft"
Eine bessere frühkindliche Bildung sieht die Partei als Schlüssel für spätere Aufstiegschancen. Und: Zu jeder Betreuung gehört auch ein Bildungsauftrag. Die Finanzierung der Kinderbetreuung hat für sie Vorrang vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Als Familie zählen für die Liberalen auch "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern“. Die logische Schlussfolgerung: volles Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften.
10. Neue Form des Zusammenlebens
Neben die Ehe soll ein neue Rechtsform treten: die "Verantwortungsgemeinschaft". Sie richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind. Das können beispielsweise Wohngemeinschaften sein, in denen Ältere zusammen den Lebensabend organisieren. Die Verantwortungsgemeinschaft soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die Details wollen die Freidemokraten im Bundestagswahlprogramm 2013 vorlegen.
