Neues Konzept für den Geheimdienst: BND soll strenger reguliert werden

Neues Konzept für den Geheimdienst: BND soll strenger reguliert werden

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"Achtung: Staat liest mit!" ist in Berlin auf einem Flyer zu sehen.

Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein neues Konzept für den BND geeinigt: EU-Regierungen und -Institutionen sollen tabu sein, die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt. Die Neuerungen sind eine Konsequenz aus illegalen Praktiken des Auslands-Geheimdienstes.

Als Konsequenz aus illegalen Abhörpraktiken soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen europäischer Länder und von EU-Institutionen per Gesetz untersagt werden. Auch EU-Bürger sollen nur noch bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder organisierte Kriminalität abgehört werden dürfen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Er hatte sich mit dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger in Zusammenarbeit mit weiteren Fachpolitikern beider Fraktionen auf Eckpunkte für eine Reform verständigt.

Ziel sei es, bis Jahresende eine Einigung auf einen Gesetzentwurf zu erzielen, zu dem dann möglichst im Januar die erste Lesung im Bundestag stattfinden solle, sagte Lischka.

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Künftig soll demnach jedes neue Geheimdienstprojekt vom Präsidenten der Behörde persönlich angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden müssen. Die Spionageziele sollten damit stärker am Auftragsprofil der Bundesregierung ausgerichtet werden. EU-Bürger sollen laut Lischka einen ähnlichen Schutz vor Abhöraktionen, dem Mitlesen von E-Mails und der Ausspähung von Computern bekommen wie deutsche Staatsbürger. Auch Wirtschaftsspionage zum Zweck eines Wettbewerbsvorteils soll dem Auslandsgeheimdienst weltweit verboten sein.

Kürzlich war bekanntgeworden, das der BND zumindest bis ins Jahr 2013 hinein diplomatische und Regierungseinrichtungen befreundeter europäischer Staaten ausspioniert hatte.

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Lischka sagte, das Konzept, über das zuerst der RBB berichtet hatte, sei weltweit vorbildhaft. "Es stärkt die Dienste, weil sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können."

Vorgesehen ist auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. So sollen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission und das Vertrauensgremium für die Haushalte der Nachrichtendienste laut Lischka stärker verzahnt werden und sich gegenseitig über ihre Arbeit informieren. Auch die Zahl der Mitarbeiter soll aufgestockt werden. Ein Ständiger Beauftragter solle die verschiedenen Referate koordinieren und an den Sitzungen aller drei Gremien teilnehmen dürfen, erläuterte Lischka. Insgesamt werde die Kontrolle der Geheimdienste durch eine bessere Schlagkraft, eine bessere Koordinierung und Arbeitsteilung gestärkt.

Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele sagte, die Pläne überzeugten nicht. Die Bundesregierung habe die Praktiken seit langem gekannt und billigte sie offenbar, ohne dagegen einzuschreiten. Ein Geheimdienstbeauftragter dürfe die Aufklärung durch die Abgeordneten nicht ersetzten. Bei seiner Einsetzung müsse die Opposition entscheidend mitbestimmen können, forderte Ströbele.

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