Neues Mietrecht: Gesetz bringt Nachteile für die Mieter

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Neues Mietrecht: Gesetz bringt Nachteile für die Mieter

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Während vielerorts in Deutschland sich Bürger gegen wuchernde Mieten organisieren, sieht der neue Mietrechtsentwurf der Bundesregierung Lockerungen beim Kündigungsschutz vor - zum Leidwesen von Mieterschützern.

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Damit wollen Union und FDP gegen steigende Großstadtmieten steuern. Von Mieterschützern hagelt es Kritik.

Jan-Marco Luczak ist froh, dass er kurz vor Weihnachten einen dicken Stapel vom Schreibtisch räumen kann. Nach rund zweieinhalb Jahren Debatte gibt es einen Durchbruch beim neuen Mietrecht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg betont: „Ich sehe in meinem Wahlkreis genau, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“

Und die verheißt für Mieter derzeit wenig Erbauliches. Mit steigenden Heiz-, Strom- und Benzinkosten frisst das Wohnen immer größere Teile des zur Verfügung stehenden Geldes auf. Luczak will die Mietexplosion etwas eindämmen.

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Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zusammen mit seinen Koalitionskollegen von der FDP im letzten Moment noch eine nicht unerhebliche Ergänzung in das reformierte Mietrecht eingefügt, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hat. Es soll - sofern die Länder mitspielen - im März oder April 2013 in Kraft treten.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Zugleich können künftig Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

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Modell eines sanierten Gebäudes Quelle: dpa

Für Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das Problem sind die Neuvermietungen“, betont er. „Hier gibt es zurzeit keine gesetzliche Regelung, die überproportionale Preissteigerungen verhindert.“ Die massiven Aufschläge bei Neuvermietungen seien die Bestandsmieten von morgen - er fordert eine Deckelung. „Wer tatsächlich verhindern will, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, muss bei den Neuvertragsmieten beginnen.“

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