Neues Mitmach-Tool: FDP lässt ein bisschen mehr Beteiligung zu

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Neues Mitmach-Tool: FDP lässt ein bisschen mehr Beteiligung zu

von Oliver Voß

Die Liberalen lassen die Basis im Internet am Wahlprogramm mitarbeiten. Dabei bleibt die FDP-Alternative zur Liquid-Feedback-Plattform der Piraten jedoch außen vor und spielt auch sonst im Parteialltag kaum eine Rolle.

In der FDP können alle Mitglieder am Wahlprogramm mitschreiben – per Internet. „Wir lassen mehr Beteiligung zu“, kündigt der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin an. Voraussichtlich in dieser Woche will die Partei neue Funktionen auf der FDP-Plattform „Meine Freiheit“ freischalten. Die Mitglieder können dann Formulierungsvorschläge einreichen, diskutieren und bewerten.
Höferlin leitete mit dem Netzpolitiker Jimmy Schulz eine Arbeitsgruppe, die vier Computerprogramme auf diesen Zweck hin überprüfte, darunter auch „New Democracy“. Diese Software hatte die bayerische FDP im Sommer gestartet als liberale Antwort auf Liquid Feedback, das Mitmach-Tool der Piraten.
New Democracy sei einfacher und setze „neue Maßstäbe“, hatte Schulz versprochen. In der „Welt“ war gar von einer "Revolution der politischen Onlinebeteiligung" die Rede. Die Software solle kein Tool von Nerds für Nerds sein, sondern eine Plattform die so leicht zu bedienen ist wie Facebook. Doch im Parteialltag spielt das Mitmach-Tool bisher keine große Rolle, und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Parteienforscher Rösler bringt nicht genug auf die Waage

FDP-Chef Philipp Rösler fehlt nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter das Format dafür, die Liberalen aus der Krise zu führen. "Den nehmen zu wenige Leute ernst", sagt der Experte.

huGO-BildID: 29284853 ARCHIV - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, spricht am 10.11.2012 in Osnabrück (Niedersachsen) auf der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen. In der FDP trauen viele Philipp Rösler nicht zu, die unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde dümpelnde Partei im Bundestag zu halten. Doch der Parteichef will seinen Posten nicht kampflos räumen. Foto: Friso Gentsch/dpa (zu dpa Rösler will kämpfen - Kein Ende des FDP-Führungsstreits in Sicht« vom 30.12.20129 +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Denn für die Mitwirkung am Wahlprogramm eigne es sich nicht, befand die Arbeitsgruppe. Das räumt auch die Entwicklerin der Software ein, die Vorsitzende des FDP-nahen Vereins Liberale Basis, Michaela Merz. Zum gemeinsamen bearbeiten langer Textdokumente sei die Software nicht gedacht.
Verärgert ist Merz nicht: Es widerspreche sowieso ihrer Philosophie, dass nur Nuancen an fertigen Texten verändert werden könnten. „Vielleicht schaffen wir es nächstes oder übernächstes Jahr, dass ein Wahlprogramm von unten nach oben entwickelt wird und nicht umgekehrt.“
Begrenzte Nutzung von New Democracy
Sie hofft auch weiterhin auf eine stärkere Nutzung von New Democracy, „wir sind aber mit der Entwicklung ganz happy“. Immerhin etwa 50 liberale Organisationen würden das Programm bereits nutzen. Neben den Bayern gehören auch die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg dazu. Die meisten Nutzer sind jedoch Orts- und Kreisverbände, Jungliberale oder Hochschulgruppen. „Das ist kein Primärtool für die Bundespartei, sondern eher für Orts- und Kreisverbände“, sagt Jimmy Schulz.

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So lange die Liquid-Feedback-Alternative der FDP jedoch nicht stärker auf Bundesebene genutzt wird, funktioniert das Konzept hinter der Plattform aber nur begrenzt: Jedes Mitglied, oder auch interessierte Bürger, sollen im örtlichen Verband Anträge stellen können. Ist dieser dafür nicht zuständig, da es beispielsweise um bundespolitische Fragen, wie die Eurokrise oder den Truppenabzug aus Afghanistan geht, kann er den Antrag an die nächsthöhere Instanz delegieren. So können sie vom Orts- oder Kreisverband bis auf die Bundesebene wandern – solange die nächsthöhere Ebene zustimmt und überhaupt New Democracy nutzt.
Aus dem Bundesvorstand habe Merz positive Signale erhalten, doch das sei ein komplexer Prozess, der Zeit brauche. Mit großen Fortschritten rechnet die Thüringerin dabei in diesem Wahlkampfjahr nicht: „Die FDP hat derzeit verständlicherweise andere Sorgen“.

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