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Neues Mitmach-Tool: FDP lässt ein bisschen mehr Beteiligung zu

28. Januar 2013
von Oliver Voß

Die Liberalen lassen die Basis im Internet am Wahlprogramm mitarbeiten. Dabei bleibt die FDP-Alternative zur Liquid-Feedback-Plattform der Piraten jedoch außen vor und spielt auch sonst im Parteialltag kaum eine Rolle.

In der FDP können alle Mitglieder am Wahlprogramm mitschreiben – per Internet. „Wir lassen mehr Beteiligung zu“, kündigt der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin an. Voraussichtlich in dieser Woche will die Partei neue Funktionen auf der FDP-Plattform „Meine Freiheit“ freischalten. Die Mitglieder können dann Formulierungsvorschläge einreichen, diskutieren und bewerten.
Höferlin leitete mit dem Netzpolitiker Jimmy Schulz eine Arbeitsgruppe, die vier Computerprogramme auf diesen Zweck hin überprüfte, darunter auch „New Democracy“. Diese Software hatte die bayerische FDP im Sommer gestartet als liberale Antwort auf Liquid Feedback, das Mitmach-Tool der Piraten.
New Democracy sei einfacher und setze „neue Maßstäbe“, hatte Schulz versprochen. In der „Welt“ war gar von einer "Revolution der politischen Onlinebeteiligung" die Rede. Die Software solle kein Tool von Nerds für Nerds sein, sondern eine Plattform die so leicht zu bedienen ist wie Facebook. Doch im Parteialltag spielt das Mitmach-Tool bisher keine große Rolle, und das wird sich auch so schnell nicht ändern.

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Denn für die Mitwirkung am Wahlprogramm eigne es sich nicht, befand die Arbeitsgruppe. Das räumt auch die Entwicklerin der Software ein, die Vorsitzende des FDP-nahen Vereins Liberale Basis, Michaela Merz. Zum gemeinsamen bearbeiten langer Textdokumente sei die Software nicht gedacht.
Verärgert ist Merz nicht: Es widerspreche sowieso ihrer Philosophie, dass nur Nuancen an fertigen Texten verändert werden könnten. „Vielleicht schaffen wir es nächstes oder übernächstes Jahr, dass ein Wahlprogramm von unten nach oben entwickelt wird und nicht umgekehrt.“
Begrenzte Nutzung von New Democracy
Sie hofft auch weiterhin auf eine stärkere Nutzung von New Democracy, „wir sind aber mit der Entwicklung ganz happy“. Immerhin etwa 50 liberale Organisationen würden das Programm bereits nutzen. Neben den Bayern gehören auch die Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg dazu. Die meisten Nutzer sind jedoch Orts- und Kreisverbände, Jungliberale oder Hochschulgruppen. „Das ist kein Primärtool für die Bundespartei, sondern eher für Orts- und Kreisverbände“, sagt Jimmy Schulz.

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So lange die Liquid-Feedback-Alternative der FDP jedoch nicht stärker auf Bundesebene genutzt wird, funktioniert das Konzept hinter der Plattform aber nur begrenzt: Jedes Mitglied, oder auch interessierte Bürger, sollen im örtlichen Verband Anträge stellen können. Ist dieser dafür nicht zuständig, da es beispielsweise um bundespolitische Fragen, wie die Eurokrise oder den Truppenabzug aus Afghanistan geht, kann er den Antrag an die nächsthöhere Instanz delegieren. So können sie vom Orts- oder Kreisverband bis auf die Bundesebene wandern – solange die nächsthöhere Ebene zustimmt und überhaupt New Democracy nutzt.
Aus dem Bundesvorstand habe Merz positive Signale erhalten, doch das sei ein komplexer Prozess, der Zeit brauche. Mit großen Fortschritten rechnet die Thüringerin dabei in diesem Wahlkampfjahr nicht: „Die FDP hat derzeit verständlicherweise andere Sorgen“.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 30.01.2013, 15:46 UhrGuzzi_Cali2

    Muuaahahaha - die FDP läßt mehr Beteiligung zu? Ein kleiner Nebensatz ist wichtig: "Für Mitglieder"! D.h., um sich daran zu beteiligen, muß man FDP-Mitglied sein. Und das will man ja eigentlich nicht. Die Parteioberen wissen ganz genau, wieso sie es nur Mitgliedern ermöglichen und selbst da nicht per Abstimmungsgewalt, sondern nur auf Vorschlagsbasis. Die wissen nämlich ganz genau, daß ihnen ihr komplettes Wahlprogramm vom Bürger so dermaßen zerlegt würde, daß sie nicht mehr wüßten, ob sie jetzt FDP oder PDF heißen. Daran kann man auch ablesen, was für eine brutalste Angst diese Partei davor hat, Bürger zu beteiligen. Am liebsten kocht man sein Parteisüppchen - was außerhalb passiert, interessiert die doch nicht die Bohne.

  • 28.01.2013, 07:56 Uhrnikta

    Die FDP lässt Beteiligung von unten und betreibt weiter Intrigen von oben?! Will FDP wirklich Feedback von unten? Nun dann bitte! Das „Froschgesicht“ des jetzt FDP-Spitzenkandidaten Brüderle nach Niedersachsens Wahlen hat uns verraten, dass er wohl umgestrickt worden war und Rösler hat damit Reife und Geschicklichkeit eines gewachsenen der Position Politikers gezeigt! Als Westerwelle wegen Amigos-Reisen ah, pardon, wegen Generationswechsel weg geschoben war, und die FDP-Spitze überhaupt nicht begehrt war, waren Parteiintriganten sicher, dass Rössler nicht mehr als Übergangspuppe wird? Keiner außer ihm wollte Karriere vorfristig beenden, keiner wollte Sündenbock für selbst produzierten Sünden der Partei werden, und bevorzugte eher erst in Schatten zu gehen! Wie Lindner!
    Was hat man von Rösler erwartet? Richtiger formuliert: was hat man von Röslers Gesicht erwartet?! Dass er mit seinem Gesicht wenigstens Migranten herziehen und für Mitgliedschaft werben und sorgen würde. Nun die meisten Migranten haben nicht nur Migrantengesicht, sondern auch Migrantenschicksal! Es ist kein Schicksal eines Spitzenverdieners!
    Also die Hoffnungen der Parteistrategen waren falsch kalkuliert, da die Kernklientel der FDP sind die Anderen, die das FDP-Gesicht und Kopf lieber als blond und blauäugig sehen! Wer sind sie: Wirtschaftmagnaten, Erbadel, Nachfolger unterwanderten nach dem II WK Nazis! Aber Brüderle ist nur „Reiniger“ im Auftrag! Da blauäugigen und blonden streben schon an die Spitze aus eigener Kraft?! Lindner und Kubicki sollen es sein! Einer sogar mit imposantem Grau!
    Diese aus Vergangenheit gemachte „Sexismus“-Geschichte verleiht der FDP noch ein Gesicht – des Sexismus! Nun die Wahrheit ist, dass es nicht um Sexismus-Vorwürfen gegenüber FDP-Mitglieder geht, es geht um steigende Antipathie, die diese Partei für seine Leistungen erntet. Aus diesem Grund wird jedes Thema angegriffen, wo sich FDP unter Menschen würdigen Standards befindet.

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