Neujahrsansprache: Merkel appelliert an Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage

Neujahrsansprache: Merkel appelliert an Zusammenhalt in Flüchtlingsfrage

von Christian Ramthun

Noch nie hat sich die Kanzlerin zum Jahresbeginn so sehr auf ein einziges Thema konzentriert wie dieses Mal: Im Zuge des Flüchtlingsansturms dankt sie den hilfsbereiten Deutschen, kündigt weitere Anstrengungen an und spricht von „einer Chance von morgen“.

Für Deutschland und die Bundeskanzlerin ist der Flüchtlingsansturm die größte Herausforderung der letzten 25 Jahre seit der Wiedervereinigung – das macht Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache für 2016 klar. Dieses Thema allein füllt ihre Rede aus, ein Novum in diesem Genre, bei dem der Regierungschef sonst gern zu einem Rundumschlag über den (im Kern guten) Zustand der Nation und die jeweils zu erledigenden Hausaufgaben ausholt.

Diesmal geht es nicht um Digitalisierung oder sonstige Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, auch nicht um die alternde Gesellschaft oder die Folgen der Finanzkrise. Selbst der Euro, Griechenland und die Ukraine haben keine Chance auf Erwähnung. Nein, die gut eine Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind und denen womöglich weitere hunderttausende, ja vielleicht Millionen Syrer, Iraker und Afghanen folgen werden, beherrschen die Kanzlerin. Umso interessanter ist diesmal der Aufbau der Merkel-Rede, die vor allem eines machen soll: Den verunsicherten Bundesbürgern Mut zusprechen.

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Die Schwerpunkte von Angela Merkels bisherigen Neujahrsreden

  • 2006

    Merkel ruft die Bürger an Silvester 2005 auf, "überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen". Die Bundesregierung wolle zur Lösung des "Problems Nr. 1", der "erschreckend hohen Arbeitslosigkeit" noch mehr als bisher tun.

  • 2007

    Merkel stellt mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft Reformen in Deutschland und in der EU in den Mittelpunkt. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritt in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland."

  • 2008

    Angesichts von erschütternden Fällen getöteter und misshandelter Kinder in Deutschland fordert die Kanzlerin Staat und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens."

  • 2009

    Merkels Ansprache steht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen müsse vor allem sichergestellt werden, dass die Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten erhielten. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen."

  • 2010

    Die Wirtschaftskrise ist erneut ein Schwerpunkt. "Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist", sagt Merkel. Sie spricht von "der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit" und fügt hinzu: "2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen."

  • 2011

    Die Kanzlerin kündigt angesichts der Eurokrise an, Deutschland werde seine Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Idee. "Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung."

  • 2012

    Merkel geht auf die Mordserie der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein und verspricht umfassende Aufklärung. "Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt."

  • 2013

    Die Kanzlerin spricht den Bürgern angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Mut zu. Reformen begännen zu wirken, aber: "Die Krise ist noch längst nicht überwunden." Und: "Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt."

  • 2014

    Merkel wirbt für gesellschaftliches Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft. Sie erinnert an die Bedeutung der europäischen Einigung und weist auf die Europawahl am 25. Mai 2014 hin - 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Zu Beginn ihrer Rede lässt Merkel die Bürger wissen, die Flüchtlingskrise sei ja gar nicht über Nacht über das Land hereingebrochen. Und natürlich auch nicht seit ihrer Aussage Ende August, Kriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz bekommen, was viele Deutsche und vor allem auch Osteuropäer seither als Einladung an alle Flüchtlinge dieser Welt kritisieren. „Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärt Merkel heute.

Sodann folgen Dank, Lob und Anerkennung „für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft“, für die „unzähligen freiwilligen Helfer, für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden“. Das lässt sich als Appell für noch mehr Hilfsbereitschaft und Herzenswärme interpretieren. Aber auch als Kritik an all die anderen, die weder helfen noch Nächstenliebe erkennen lassen.

An dieser Stelle rückt die Rede dramaturgisch weitere Anstrengungen in den Fokus. „Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten“, sagt die Kanzlerin. Das neue Jahr wird gewiss schwieriger und teurer als 2015. Bund und Länder planen zusammen rund 20 Milliarden Euro an Ausgaben für Flüchtlinge ein.

Doch im nächsten Teil ihrer Rede beteuert die Regierungschefin, man werde es diesmal besser machen als früher. „Wir müssen aus Fehlern lernen.“ Sie zielt dabei auf Multikulti aus früheren Jahren ab. „Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land.“

So viel "Unser" ist selten bei Merkel. Sie nimmt das Wort „Leitkultur“ nicht in den Mund, das ihr einstiger CDU-Rivale Friedrich Merz vor zehn Jahren prägte, aber sie meint es. Und der fast schon inflationäre Gebrauch von „Unser“ soll die Angst vor Überfremdung nehmen.

Dann packt die Kanzlerin die Deutschen am Portepee. So ein starkes Land mit so wenigen Arbeitslosen, einer derart florierenden Wirtschaft und einer Regierung ohne Neuverschuldung könne die Flüchtlinge durchaus aufnehmen. Dies sei sogar „eine Chance für morgen“. Also nachhaltig richtig.

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Es folgt schließlich ein Appell an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen. „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“ Am besten ziehen also alle an einem Strang – zusammen mit der Kanzlerin. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“

Dieses Jahr sind Angela Merkel Pegida und AfD keinerlei Namensnennung Wert. Es bleibt nach der Neujahrsansprache die Frage, ob sich die Bundesbürger von Merkel beeindrucken lassen. Und ob ihnen die Kanzlerin Mut macht, wo sie millionenfach Angst haben.

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