Neujahrsansprache : Merkels Rede ist alles andere als visionär

KommentarNeujahrsansprache : Merkels Rede ist alles andere als visionär

, aktualisiert 31. Dezember 2014, 12:21 Uhr
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Merkel warnt scharf vor islamfeindlichen Demonstrationen.

von Henning Krumrey

In ihrer Neujahrsansprache betont Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt: international in EU und Nato, im Inland zwischen jung und alt – und mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Von Reformen keine Spur.

Hatte die Satirezeitschrift Titanic einen Tipp aus dem Kanzleramt bekommen oder gar einen Rechner dort angezapft? Auf der Titelseite des neuen Heftes prangten bereits „Merkels Pläne für 2015“, bevor der Text der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin überhaupt offiziell an die Medien verschickt worden war. Bei den Frankfurter Spöttern hieß das dann: „Socken stopfen, Kaffeemaschine entkalken, mal wieder zurücklehnen, Weltkrieg, Kinotag.“
So konkret wird es in Wirklichkeit natürlich nicht, wenn Angela Merkel heute Abend zur besten Sendezeit in die Wohnzimmer der Bundesbürger kommt – televisionär, nicht visionär. Eine Neujahrsansprache ist keine Regierungserklärung, gewiss. Aber etwas mehr Zukunftspläne hätten es schon sein dürfen. So bleibt es bei eher Besinnlichem. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren stellt die Kanzlerin das Thema Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Auftritts.

Die Schwerpunkte von Angela Merkels bisherigen Neujahrsreden

  • 2006

    Merkel ruft die Bürger an Silvester 2005 auf, "überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen". Die Bundesregierung wolle zur Lösung des "Problems Nr. 1", der "erschreckend hohen Arbeitslosigkeit" noch mehr als bisher tun.

  • 2007

    Merkel stellt mit Blick auf die deutsche EU-Präsidentschaft Reformen in Deutschland und in der EU in den Mittelpunkt. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritt in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland."

  • 2008

    Angesichts von erschütternden Fällen getöteter und misshandelter Kinder in Deutschland fordert die Kanzlerin Staat und Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens."

  • 2009

    Merkels Ansprache steht unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise. Für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen müsse vor allem sichergestellt werden, dass die Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten erhielten. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen."

  • 2010

    Die Wirtschaftskrise ist erneut ein Schwerpunkt. "Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist", sagt Merkel. Sie spricht von "der größten weltweiten Finanzkrise unserer Zeit" und fügt hinzu: "2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen."

  • 2011

    Die Kanzlerin kündigt angesichts der Eurokrise an, Deutschland werde seine Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Sie bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Idee. "Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung."

  • 2012

    Merkel geht auf die Mordserie der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein und verspricht umfassende Aufklärung. "Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen - jederzeit und gegen jede Form von Gewalt."

  • 2013

    Die Kanzlerin spricht den Bürgern angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Mut zu. Reformen begännen zu wirken, aber: "Die Krise ist noch längst nicht überwunden." Und: "Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt."

  • 2014

    Merkel wirbt für gesellschaftliches Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft. Sie erinnert an die Bedeutung der europäischen Einigung und weist auf die Europawahl am 25. Mai 2014 hin - 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

In den internationalen Krisen habe sich gezeigt, wie gut und eng Deutschland mit seinen Partnern im Westen zusammenarbeite. Russland stelle mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage“, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Europa – und hier ist Westeuropa gemeint – „hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln“. Ein Recht des Stärkeren werde man nicht akzeptieren. Gesamteuropa, das sagt Merkel freilich nicht, ist tief gespalten.

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Scharfe Kritik an Pegida

Die Krisen in der Welt, von Ebola bis zum Kampf gegen die Terrororganisation IS, hätten den größten Flüchtlingsstrom seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ausgelöst. „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Merkel berichtet von einem kurdischen Flüchtling, der gelobt habe, dass seine Kinder in Deutschland ohne Furcht aufwachsen könnten. „Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann.“
Von den Kriegsflüchtlingen zieht Merkel eine Linie über den Freiheitswunsch der Ostdeutschen und den Mauerfall vor 25 Jahren zu den aktuellen „Montagsdemonstrationen“ der Pegida-Bewegung, beispielsweise in Dresden. Da wird Merkel klar wie selten: „Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Und sie fordert die Bürger auf: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen!“ So deutlich hatte sich Merkel dazu bisher nicht erklärt. Zusammenhalt meint sie nicht im Sinne jener, die eine Art Volksgemeinschaft bedroht sehen.

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Zusammenhalt versteht Merkel gesamtgesellschaftlich. Wenn alle mitwirkten, ließen sich die großen Herausforderungen des kommenden Jahres und der Zukunft am besten meistern: Von den Gesprächen über den freien Welthandel – das Reizwort TTIP vermeidet sie – über den demografischen Wandel und den Klimaschutz bis zur digitalen Revolution.

Es ist zusammen mit der Freude über den deutschen Beschäftigungsrekord und dem kurzen Hinweis auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt der einzige Punkt, der direkt mit Wirtschaft zu tun hat. Auch da ist die Botschaft klar: Der Laden läuft, wir kommen voran, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik bräuchten sich die Deutschen nun wirklich keine Sorgen zu machen.

Das Wort „Reform“ kommt in Merkels Rede übrigens kein einziges Mal vor.

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