Neulich….in der Schule: Bildungsgipfel - war da was?

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Kolumne

In der Konjunkturkrise fällt das Thema Bildung unter den Tisch. Den Verdacht hat man jedenfalls, wenn man prüft, ob die Beschlüsse des Bildungsgipfels vom Herbst umgesetzt werden.

Bessere Bildung für Schüler und Studenten – das hatten sich Bund und Länder vor einem knappen halben Jahr auf die Fahnen geschrieben. Die privaten und öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sollten bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, so das hehre Versprechen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und den Ministerpräsidenten – sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Mit diesen zusätzlichen Ausgaben sollte eine ganze Liste von Zielen erreicht werden: etwa mehr Ganztagsschulen, die Förderung von Risikoschülern, mehr Studienplätze und die nächste Exzellenzinitiative der Hochschulen.

Soweit die Sonntagsreden. Beim Thema Finanzen jedoch gab es schon damals wie so oft Ärger. Getreu dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis“, richteten Schavan und ihre Länderkollegen also erst einmal eine Strategiegruppe ein, die bis zum Herbst Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten soll. Und was passiert bis dahin? Nichts, hat man den Verdacht. Denn nähmen die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker die Beschlüsse ernst, dann müssten sie kontinuierlich ihre Bildungsbudgets erhöhen. Ein Blick in die 2009er Haushalte und in die mittelfristigen Finanzplanungen der Länder zeigt jedoch, dass da in vielen Ländern nicht genug passiert.

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Verdrängt die Wirtschaftskrise das Bildungsversprechen?

Doch alleine um die Pläne für die Vorschulkinder umsetzen zu können, müssten Bund und Länder im Jahr 2015 ihre Bildungsbudgets um 6,2 Milliarden Euro aufstocken. Das zeigt eine Studie des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm, die die Friedrich-Ebert-Stiftung an diesem Montag in Berlin vorgestellt hat. Mit dem Geld könnten mehr Krippenplätze, mehr Ganztagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige, die Gebührenfreiheit für Vier- und Fünfjährige und ein Einstieg in eine Hochschulausbildung für Erzieher erreicht werden. Für die Hochschulen sind zusätzliche Ausgaben von 4,9 Milliarden Euro nötig, für den Bereich Lebenslanges Lernen weitere 2,4 Milliarden. Und bei den Schulen müssten jene Gelder, die in den nächsten Jahren durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden, weitgehend im System bleiben.

Was das 10-Prozent-Ziel bedeutet, lässt sich an einer Zahl verdeutlichen. Hätte es schon im Jahr 2005 gegolten, dann hätte Deutschlands Budgets für Bildung, Forschung und Wissenschaft damals um 32 Milliarden Euro höher ausfallen müssen. Bei allen, denen Bildung lieb und teuer ist, geht jetzt zu Recht die Sorge um, dass die dramatische Wirtschaftskrise mit ihren wegbrechenden Steuereinnahmen die hehren Ziele völlig verdrängt. Insofern hatte der Bildungsgipfel schon etwas Gutes: Jetzt hat die Öffentlichkeit  wenigstens eine Messlatte, die sie den Verantwortlichen immer wieder vorhalten kann.

Dabei sollte in den nächsten Monaten schon ganz genau hingeguckt werden. Denn die Politiker könnten jetzt zu Zahlentricksereien greifen. Immerhin fließen 6,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II in Schulen, Kindergärten und Hochschulen. Einige Schlaumeier könnten nun auf die Idee kommen, diese Gelder beim 10-Prozent-Ziel mit einzurechnen. Das aber wäre Pfusch. Denn erstens fließen die Gelder allenfalls in bauliche, vorwiegend energetische Maßnahmen. Sie können nicht für bessere Chemielabore, den Umbau einer Schule zur Ganztagsschule oder mehr Lehrer und Sozialarbeiter an Problemschulen verwendet werden. Und zweitens gibt es das Geld nur einmal, das 10-Prozent-Ziel ist eines, das Jahr für Jahr erfüllt werden muss.

An vielen Schulen ist die Enttäuschung in diesen Tagen daher groß. In Erwartung der Konjunktur-Paket-Gelder hatten sie Wunschlisten erstellt, wo überall Geld gebraucht würde. Nun dürfen sie nur die Schuldächer dämmen oder neue  Fenster einbauen. Zugleich mehren sich die Zweifel, ob die Bildungsgipfel-Gelder tatsächlich eines Tages fließen werden. Auch ein Blick in die Zahlen der vergangenen Jahre macht wenig Mut: Betrug der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in 1995 immerhin schon 6,9 Prozent, so sank er bis 2006 auf 6,2 Prozent – neuere Zahlen gibt es leider noch nicht. Sieben Prozent aber müssen es spätestens in sechs Jahren sein, nimmt man die Politiker beim Wort.

Dass Eltern sich immer weniger abspeisen lassen und eine vernünftige Bildungspolitik vehementer denn je einfordern, dürfte sich nach der Hessen- und der Bayernwahl inzwischen herumgesprochen haben. Die Politiker sollten sich also darauf gefasst machen, dass Väter und Mütter noch vor der Bundestagswahl wissen wollen, was aus den Zielen des Bildungsgipfels geworden ist. Fallen die Antworten unbefriedigend aus, heißt es für die Regierungsparteien: Versetzung gefährdet!

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