Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken

Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken

, aktualisiert 07. November 2011, 13:41 Uhr
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Blick auf die Bankentürme von Frankfurt am Main.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo - mit drastischen Vorschlägen.

DüsseldorfIn der Debatte um eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken dringen die Grünen auf drastische Maßnahmen. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, wird die Einsetzung einer „Kommission zur Regulierung der Großbanken“ noch in dieser Wahlperiode gefordert. „Diese soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotential, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, (…) vollständig abzubauen“, heißt es in dem Papier.

Die Grünen wollen laut ihrem Antrag gesetzlich verankern, dass Staatshilfen bei Bankschieflagen künftig nur noch das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft stützen und das riskante Investmentbanking von einer staatlichen Rettung ausgegrenzt wird. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit Investmentbanking und klassisches Bankgeschäft auch im laufenden Geschäftsbetrieb getrennt werden können. Die Bundestagskommission soll nach dem Willen der Grünen überdies die Frage beantworten, ob eine Schuldenbremse für Banken, also eine verbindlich einzuhaltende Eigenkapitalquote, geeignet wäre, das von Großbanken ausgehende Systemrisiko zu begrenzen und damit für mehr Finanzstabilität zu sorgen.

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Der Kommission sollen neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Finanzwirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft angehören. Ergebnisse sollten bis Ende September 2012 vorliegen.
Der Vorstoß der Grünen kommt nicht von ungefähr. Hintergrund ist, dass sich das Bundesfinanzministerium im Oktober offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt hatte, um Geschäftsbanken besser vor den Risiken des Spekulationsgeschäfts abzuschirmen. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbereichen sei ein „interessanter Ansatz“, über den „auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden“ sollte, sagte damals ein Sprecher. Doch seitdem ist in dieser Frage nichts mehr geschehen.

Wenn es um das sogenannte Trennbankensystem geht berufen sich die meisten Politiker auf Großbritannien, wo einst eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Notenbankers John Vickers einen Vorschlag vorgelegt hat. Sie will innerhalb jeder Bank einen „Schutzschild“ um die Spareinlagen errichten, um das Filialgeschäft vom riskanten Investmentbanking zu trennen. Eine formelle Abspaltung wird nicht verlangt. Konkret müssten die

Banken wohl für das Privat- und Firmenkunden-Geschäft und das Investmentbanking getrennt Eigenkapital vorhalten.


Fitch offen für Trennbanken

In den USA wurde das Investmentbanking nach der Weltwirtschaftskrise 1931 strikt vom normalen Bankgeschäft getrennt. Erst 1999 wurde das Gesetz von Präsident Bill Clinton aufgehoben. Auf die Finanzkrise 2008 reagierten die USA, indem sie die Investmentbanken zwangen, sich in Geschäftsbanken umzuwandeln - sie gingen also genau den entgegengesetzten Weg. Damit bekamen diese Banken Zugang zur Refinanzierung durch die

Notenbank Fed. Derzeit liegt ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch, der Investmentbanken den Eigenhandel und Beteiligungen an Hedgefonds oder anderen Finanzinvestoren verbietet.

Die Idee hinter der Trennung ist, dass die Steuerzahler nicht mehr einspringen müssen, wenn sich Banken an den Kapitalmärkten verzocken und gerettet werden, um die Kleinsparer nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Nach einer Trennung könnte die Investmentbank einfach abgewickelt werden. In der Vergangenheit brachen Institute allerdings häufiger zusammen, weil Schuldner große Kredite nicht zurückzahlen konnten. Auch die Immobilienkredite, die US-Banken vor der Finanzkrise leichtfertig an klamme Häuslebauer vergeben hatten, haben mit klassischem Investmentbanking zunächst nichts zu tun.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hatte Sympathie für eine Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanken geäußert. Doch auch sein Verband will das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: „Dabei muss aber beachtet werden, dass unter Kundengeschäft nicht nur klassisches Retailgeschäft zu verstehen ist, sondern auch das Großkundengeschäft“, sagte ein Sprecher. Denn auch Firmenkunden nehmen die Dienste der Investmentbanker in Anspruch - etwa wenn sie für einen Kredit Währungsrisiken absichern wollen. Selbst die Volks- und Raiffeisenbanken geben sich zurückhaltend: Es gebe keine einfachen Lösungen, sagte ihr

Die Ratingagentur Fitch drohte dagegen sieben Großbanken kürzlich eine Herabstufung an, weil sie zu stark vom Investmentbanking abhängig seien. Gerade in Deutschland lässt sich im Kredit- und Einlagengeschäft wenig verdienen für die Banken, weil die Konkurrenz groß ist. Selbst die Commerzbank mit mehr als zehn Millionen Privatkunden verdient seit Jahren kaum etwas in dieser Sparte.

Als Positiv-Beispiele nennen die Fitch-Experten die US-Bankriesen Citigroup und JPMorgan , die auf mehreren stabilen Beinen stehen und sich über Einlagen ihrer Kunden refinanzieren können. Reine Investmentbanken seien noch riskanter, weil sie bei der Beschaffung von Kapital ganz auf die Launen des Kapitalmarkts angewiesen sind.

Mit Material von Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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