Neuverschuldung: Otto Fricke (FDP) "Kein Geld für China"

Neuverschuldung: Otto Fricke (FDP) "Kein Geld für China"

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Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), will zur Haushaltskonsolidierung Entwicklungshilfe für China und auch für Indien und Brasilien streichen sowie Fördermittel für Langzeitarbeitslose halbieren. Fricke hält eine Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 60 Milliarden Euro für wahrscheinlich.

WirtschaftsWoche: Herr Fricke, die Wirtschaftskrise führt zu Steuerausfällen, die Bundesregierung bastelt an einem milliardenschweren Konjunkturpaket II. Wie schlimm steht es um den Haushalt 2009?

Otto Fricke: Schon ohne zusätzliches Konjunkturprogramm gerät der Etat aus den Fugen. Dem Bundesfinanzminister muss ich leider attestieren, dass er die Grundsätze einer vorsichtigen Haushaltsplanung und -führung missachtet.

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Sie können Bundesfinanzminister Peer Steinbrück doch nicht die haushaltspolitischen Folgen der Wirtschaftskrise anlasten, die selbst die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ überrascht.  Moment! Minister Steinbrück hätte in den guten Jahren 2006, 2007 und auch noch bis weit in 2008 hinein Vorsorge für schlechte Zeiten treffen müssen. Die Chance dazu hatte er: Der „großen Koalition“ stehen in ihrer Regierungszeit 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung. Statt einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, hat der Finanzminister jedoch insgesamt weitere 70 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die jährlichen Ausgaben sind um 30 Milliarden Euro gestiegen. Herr Steinbrück, dies ist mein Fazit als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, hat in seiner bisherigen Amtszeit das Haus nicht wetterfest gemacht – und damit seine Aufgabe nicht erfüllt.

Statt mit ursprünglich 10,5 Milliarden Euro rechnet der Finanzminister im Haushaltsgesetz für 2009 wegen der Finanzkrise mit einer Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden. Reicht das?  Dieser Etatansatz ist längst Makulatur. Der Kardinalfehler ist, noch Anfang Dezember von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent ausgegangen zu sein. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos befürchtet seit Wochen schon einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um bis zu drei Prozent. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet 4,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein für den Bund. Außerdem hat Steinbrück die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in seiner Haushaltsplanung nicht berücksichtigt, obwohl fast jedem Juristen klar war, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechend urteilen würde.

Sie werfen dem Bundesfinanzminister also Fahrlässigkeit vor? Wie würden Sie es nennen? Das Ganze hat doch Methode. Den Etatposten für das Arbeitslosengeld II zum Beispiel setzt Steinbrück Jahr für Jahr zu niedrig an, im Haushalt 2009 dürfte es hier eine Unterdeckung von zwei bis drei Milliarden Euro geben. Rechne ich alle Fehlbeträge zusammen, komme ich jetzt schon auf ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2009. Darin ist das Konjunkturpaket II noch gar nicht enthalten. Auch der Gesundheitsfonds wird weitere ungeahnte Löcher in den Haushalt reißen.

Über weitere Hilfen will das Kabinett in diesem Monat entscheiden. Im Gespräch sind 25 Milliarden Euro. Was heißt das für den Haushalt? Dass die Neuverschuldung des Bundes 2009 auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen kann. Nach heutigem Ermessen. Niemand kann heute sicher sagen, wie schlimm die Wirtschaftskrise noch wird. In den Unternehmen brechen die Aufträge in einem bislang nicht erlebten Maße weg.

Halten Sie es überhaupt für verantwortbar, ein weiteres Konjunkturpaket zu schnüren? Eindeutig ja, wenn es sich um strukturverbessernde Maßnahmen handelt, die den Standort Deutschland nachhaltig und schnell stärken. Dazu zähle ich ausdrücklich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.

Und was ist mit Konsumschecks, die vor allem bei der SPD populär sind? Davor kann ich nur warnen. Mit Konsumschecks würde die Bundesregierung nur ein Strohfeuer entfachen, die Konjunktur nicht stabilisieren und 20 oder 30 Milliarden Euro je nach Umfang der Schecks schlichtweg verbrennen. Dieses Geld würde dann für eine nachhaltige Politik fehlen.

Kann Haushaltspolitik in Krisenzeiten überhaupt noch solide sein? Selbstverständlich, was nicht bedeutet, dass ich so blauäugig bin und nicht auch von einer gewissen Neuverschuldung ausgehe.

"Keiner der G20-Staaten braucht noch deutsche Entwicklungshilfegelder"

Wo würden Sie denn sparen, um höhere Ausgaben gegenzufinanzieren? Etwa bei den Fördermaßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die in Anbetracht der dramatischen Wirtschaftslage wenig bringen. Von den dafür vorgesehenen vier Milliarden Euro müsste der Bund mindestens zwei Milliarden streichen. Oder bei der Entwicklungshilfe: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir Indien noch 63 Millionen, China 27 Millionen oder Brasilien 30 Millionen Euro überweisen. Wollen wir Ländern noch Entwicklungshilfe zahlen, die selbst über eine eigene Luft- und Raumfahrtindustrie verfügen? Ich finde, dass keiner der G20-Staaten noch deutsche Entwicklungshilfegelder braucht. Im Übrigen verweise ich auf das liberale Sparbuch. In dem listet die FDP jährliche Einsparungen von über zehn Milliarden Euro auf.

Wie sehen Sie die Chancen der FDP, nach der Bundestagswahl 2009 wieder mitzuregieren? In wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchte die Bevölkerung Parteien mit wirtschaftlicher Kompetenz in der Verantwortung haben. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir Liberalen zusammen mit der Union die nächste Bundesregierung stellen werden. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen würde die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen können.

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