Neuwahlen: Niedersachsen wählen am 15. Oktober neuen Landtag

Neuwahlen: Niedersachsen wählen am 15. Oktober neuen Landtag

, aktualisiert 07. August 2017, 15:47 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Entwicklungen im Abgasskandal befeuern die Regierungskrise in Niedersachen – und den Wahlkampf. Die CDU kritisiert den Ministerpräsident scharf, spricht die SPD von „Diffamierung“. Ein Wahltermin steht jetzt fest.

Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover stimmen die Niedersachsen erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Die Landtagswahl werde für den 15. Oktober angesetzt, gab der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Beratungen mit den Fraktionen im Landtag bekannt. Der Bundestag wird am 24. September gewählt. Im Bund wie in Niedersachsen liegt die Union in Umfragen klar vor der SPD. Die Neuwahl in Niedersachsen ist nötig geworden, nachdem eine Abgeordnete der Grünen vorige Woche ihren Wechsel zur oppositionellen CDU erklärt hatte.

Die CDU verlangt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) rasche Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen im Abgasskandal. Weil habe die Vorwürfe gegen ihn bislang nicht entkräften können, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Weil hatte eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern zur Prüfung gegeben.

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Er könne trotz des VW-Aufsichtsratsmandats Weils nicht nachvollziehen, dass der SPD-Politiker seine Manuskript VW vorgelegt habe, kritisierte Tauber. Zwar könne man auch dafür sein, dass das Land bei Volkswagen engagiert sei. Als Ministerpräsident sollte man aber bei einer Rede im Landtag „sehr genau trennen. Und das ist offensichtlich nicht geschehen.“ Tauber sagte, Weil und die rot-grüne Landesregierung sollten einem Neuanfang nicht länger im Weg stehen.

Der CDU-Politiker sprach sich für eine vorgezogene Landtagswahl parallel zum Bund am 24. September aus. Möglich sei aber auch ein Termin einen Monat später. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schließt die niedersächsische Landeswahlleiterin allerdings aus, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen zeitgleich mit der Bundestagswahl erfolgen können. In einem internen Vermerk, aus dem die FAZ zitiert, heißt es: „Sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation erweist es sich als notwendig, die Zweimonatsfrist auszuschöpfen und die Neuwahl am Sonntag, am 15.10., 5. oder 12.11.2017 stattfinden zu lassen.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CDU dagegen eine Diffamierungskampagne gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in der VW-Affäre in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: „Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen.“ Die Vorwürfe gegen Weil seien „offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht“.

Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter der Veröffentlichung in der „Bild am Sonntag“ stecke. Vor allem habe er zur Kenntnis genommen, wie Unions-Politiker die Veröffentlichung genutzt hätten, um Weil haltlose Dinge zu unterstellen. Dieser unwürdige Diffamierungsversuch werde nach hinten losgehen, sagte der SPD-Politiker. Die Fakten sprächen für Weil und dafür, dass er korrekt und verantwortungsvoll gehandelt habe. „Die Vorwürfe gegen Stephan Weil sind gestern wie eine Seifenblase zerplatzt.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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