NGO: Attac nicht mehr gemeinnützig

NGO: Attac nicht mehr gemeinnützig

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Nicht mehr gemeinnützig: Attac-Demonstranten 2013 vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

Das Finanzamt entzieht der globalisierungskritischen NGO Attac den Status der Gemeinnützigkeit. Spenden an Attac können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation ist finanziell in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Ziele von Attac seien allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig, urteilten die Finanzbeamten. Demnach sieht das Finanzamt insbesondere in dem Engagement von Attac für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe keinen gemeinnützigen Zweck.

„Wir befähigen Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Diese Einmischung ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen“, sagte Stephanie Handtmann der Frankfurter Rundschau. Die Geschäftsführerin von Attac bezeichnete die Position des Finanzamts als absurd.

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Attac wurde die Entscheidung des Finanzamts bereits im Frühjahr zugestellt. Sie gilt rückwirkend ab dem Jahr 2010. Die NGO hat Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingelegt und will notfalls bis zum Bundesfinanzgerichtshof klagen. Denn für die etwa 28.500 Mitglieder zählende Organisation, ist die Entscheidung eine Katastrophe.

„Gemeinnützige Organisationen leben von ihrem guten Namen. Ist die Reputation erst einmal beschädigt, geht das Spendenvolumen in der Regel deutlich zurück“, sagt Lutz Engelsing im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Der Steuerexperte im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG sieht die Spendenfähigkeit von Attac bereits jetzt „massiv eingeschränkt“.  Und zwar obwohl das Verfahren noch schwebend ist.

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