Nick Hein - "Polizei am Limit": Wie die Politik die Polizei im Stich lässt

Nick Hein - "Polizei am Limit": Wie die Politik die Polizei im Stich lässt

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Gewalt gegen Polizisten bleibt aus "prozessökonomischen" Gründen oft unbestraft. Bei den Beamten wächst der Frust.

von Ferdinand Knauß

Was der Ex-Polizist Nick Hein in seinem heute erscheinenden Buch aus seinem früheren Alltag berichtet, ist ein alarmierender Ruf nach politischer Unterstützung. Der Frust der Beamten ist enorm, obwohl sie gebraucht werden wie nie zuvor.

Ein Afghane kommt als Flüchtling nach Griechenland. Dort begeht er 2013 ein Gewaltverbrechen und wird wegen Mordversuchs zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch anstatt sie absitzen zu müssen, kommt er schon nach weniger als zwei Jahren frei und reist 2015 ungehindert im Strom der hunderttausenden Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Deutschland. Dort behauptet Hussein K. noch nicht volljährig zu sein und wird daraufhin in einer Pflegefamilie aufgenommen. Ein Jahr darauf vergewaltigt und ermordet er – vermutlich – eine junge Frau. Und jetzt erst, einige Tage nach seiner  Festnahme, erfährt offenbar die deutsche Justiz, mit wem man es zu tun hat.

Was offenbar wird, ist ein doppeltes Staatsversagen. Zunächst des griechischen und dann des deutschen Staates. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt die Schuld an diesem „ärgerlichen Vorgang“ in Griechenland sucht, und der Bund deutscher Kriminalbeamter von einem „eklatanten Versagen“ der griechischen Kollegen spricht, so ist das allenfalls ein Aspekt des Versagens. Die Griechen haben Hussein K. – griechischen Angaben zufolge rechtmäßig – vorzeitig freigelassen. Aber die deutsche Polizei hat seine Identität bei der Einreise offensichtlich nicht so durchleuchtet, wie es angemessen wäre. Wie Zigtausend anderen Einreisenden nahm man ihm auch ab, noch minderjährig zu sein, obwohl er das nicht belegen konnte und sich jetzt herausgestellt hat, dass er nach griechischen Angaben 1996 geboren wurde.

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Nick Hein, Polizei am Limit, rororo 2016

Nick Hein, Polizei am Limit, rororo 2016

Natürlich kann man sich denken, wie es bei Husseins Einreise lief. Es gab schlicht und einfach viel zu viele Einreisende und viel zu wenige Polizisten, um deren Identität halbwegs glaubwürdig feststellen zu können. Hussein K. ist ein Beleg für den zumindest zeitweiligen Kontrollverlust des deutschen Staates – und ganz konkret: für die Überforderung der deutschen Polizei.

Wer sich über die nicht nur deprimierende, sondern besorgniserregende Situation der deutschen Polizei genauer unterrichten will, wird beim ehemaligen Bundespolizisten Nick Hein und seinem heute erscheinenden Buch „Polizei am Limit“ bedient. Hein, der mittlerweile den Dienst zu Gunsten einer Martial-Arts-Karriere quittiert hat, erklärt auch, was der Personalmangel bei gleichzeitigem Massenandrang von Flüchtlingen für deren Erfassung bedeutet: Auf das so genannte „Fast-ID-Verfahren“ – dabei prüfen die Beamten mit Hilfe eines Fingerabdruck-Scanners, ob ein Asylbewerber schon in der Bundesrepublik oder einem anderen Land der EU registriert wurde – verzichtete die Polizei im vergangenen Herbst notgedrungen weitgehend. „Für derartig detaillierte Ermittlungen ist schlichtweg kein Personal vorhanden“, schriebt Hein. „Wir sind komplett unterbesetzt, auch für den Alltag“, zitiert Hein einen seiner Kollegen.

Die aufwändige Präsentation des neuen Polizeipräsidenten von Köln am vergangenen Montag sollte ganz offensichtlich einen anderen Eindruck vermitteln. „Eine sehr große Polizeipräsenz“ kündigte Jürgen Mathies für die bevorstehende Silvesternacht in Köln an. Er bestätigt damit, was Hein als jahrelang schon praktizierte Devise beschreibt: „Polizisten immer dorthin … verlegen, wo es „brennt“ und die Personalknappheit jedem normalen Bürger ins Auge fallen würde, an Orte also, auf die sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien richtet.“ Anders gesagt: Natürlich werden die mehr als 1000 Polizisten, die in der kommenden Silvesternacht Köln sichern werden, andernorts fehlen. Die Überstundenzahl wird in jener Nacht einen gewaltigen Sprung nach vorn machen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stehen in Bund und Ländern rund 21 Millionen Überstunden von Polizisten zu Buche. Allein um sie abzubauen, wären 9000 zusätzliche Beamte notwendig. Stattdessen wurden 16000 Stellen seit Ende 90er gestrichen.

Der monatelang geplante Polizei-Aufmarsch in der Silvesternacht ist eine Demonstration der vorgeblichen Einsatzbereitschaft. Dass die Polizei solchen Aufwand wie demnächst in Köln nicht zur Regel für alle größeren Feierlichkeiten und alle größeren Städte machen kann, ist offensichtlich – zumindest nicht ohne eine außergewöhnliche Aufrüstung, die politisch völlig unwahrscheinlich ist. Hein und die von ihm zitierten Kollegen dagegen berichten von einer Polizei die längst an den Grenzen ihrer Fähigkeiten angelangt ist.

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